GEW Hamburg

Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft - Landesverband Hamburg
Foto mit GEW-Logo

AfD Hamburg greift GEW Hamburg wegen AfD-kritischem Artikel an und fordert Unterlassung

Geschrieben von: 
Webredaktion
„Weiter Haltung zeigen statt Zurückhaltung üben“
Foto: GEW HV

Die GEW Hamburg hat einen Artikel „Haltung zeigen statt Zurückhaltung üben“ veröffentlicht, in dem die regelmäßigen Angriffe auf die politische Bildung an Schulen durch die AfD dargestellt und bewertet werden. Dieser Artikel kommt zu dem Fazit, dass die AfD den Konsens zur politischen Bildung an Schulen nicht stärken will, sondern diesen instrumentalisiert und ihn lieber heute als morgen aufkündigen will.

Nun moniert die AfD im Rahmen einer Unterlassungserklärung einen Satz in diesem Artikel, in der es um die Anfrage Ds 21/4715 geht, in der die AfD „Handlungsempfehlungen zum Umgang mit der AfD“ der Amadeu-Antonio-Stiftung kritisiert, mit der auch die GEW befasst war. Im GEW-Artikel hieß es: „Wissen möchte sie [die AfD], welche GEW-Mitglieder an den Schulen an der Verbreitung dieser Broschüre beteiligt waren.“ Dies bezieht sich auf die Frage 3 in der Anfrage, in der die AfD wissen möchte, ob „in den Diensträumen der Behörde für Schule und Berufsbildung Zusammenkünfte von Mitgliedern der GEW statt[fanden], in denen die Handreichung diskutiert wurde? Wenn ja, wo? Welche Nicht-GEW-Mitglieder waren an den Zusammenkünften beteiligt? Bitte hierzu die Schulleitungen und GEW-Vertretungen an den Schulen konkret befragen.“ Der Senat antwortete hierauf, dass die „Gewerkschaftszugehörigkeit von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des öffentlichen Dienstes […] außerhalb der Durchführung von Wahlen nach dem Hamburgischen Personalvertretungsgesetz kein Datum [ist], das eine Dienststelle der Freien und Hansestadt Hamburg verarbeiten darf.“ Nun moniert die AfD im Rahmen einer Unterlassungserklärung gegenüber der GEW, dass sie nicht wissen will, wer GEW-Mitglied ist, sondern wer nicht GEW-Mitglied ist.

„Die AfD hat insofern Recht, als sie in der Tat wissen möchte, welche Nicht-GEW-Mitglieder mit der Broschüre befasst waren. Allerdings ist es zur Beantwortung der Frage nötig herauszufinden, wer denn GEW-Mitglied ist. Ohne das Wissen um die Mitgliedschaft kann die Behörde auch nicht sagen, wer es nicht ist. Dies stellt der Senat auch in der Antwort fest. Von daher stimmen wir als GEW zu, dass die von der AfD monierte Passage korrekt lauten müsste, dass die AfD wissen möchte, ob Zusammenkünfte (namentlich nicht zu nennender) GEW-Mitglieder in den Diensträumen der BSB stattgefunden haben, in denen die Handreichung diskutiert wurde und welche Nicht-GEW-Mitglieder daran beteiligt waren.

Dieses Vorgehen der AfD macht deutlich, dass die im Artikel an ihr formulierte Kritik richtig ist, da die zentralen Aussagen des Artikels nicht angefochten werden. Darüber hinaus bestätigt dieses Vorgehen die im Artikel entwickelte These, dass die AfD mit Drohungen bis hin zu Unterlassungsforderungen arbeitet, die politische Auseinandersetzung zur Sache aber scheut. Sie will verbieten, was ihr nicht gefällt. Hinterfragen sollte die AfD ihr Verständnis von politischer Bildung an Schulen.

Die Aktivitäten der AfD zum Thema sind nicht zuletzt Ausdruck der politischen Kräfteverhältnisse in der Bürgerschaft, in der nun mal eine rechtspopulistische Partei sitzt. Das müssen wir ertragen und uns dafür einsetzen, dass diese Rechtspopulisten aus dem Parlament gewählt werden“, kommentiert Fredrik Dehnerdt, stellvertretender Vorsitzender der GEW Hamburg.

Der Artikel „Haltung zeigen statt Zurückhaltung üben“ findet sich unter https://www.gew-hamburg.de/themen/bildungspolitik/haltung-zeigen-statt-zurueckhaltung-ueben

Foto: GEW HV

AnhangGröße
PDF icon pm-2018-09-03.pdf107.6 KB