"Haltung zeigen statt Zurückhaltung üben!"

Die AfD Hamburg fordert die Erfassung und Sanktionierung von vermuteten Verstößen gegen die Verpflichtung zur politischen Neutralität an Schulen und hat vor den Sommerferien angekündigt eine Plattform einzurichten, auf der Verstöße gemeldet werden können. Diese Plattform unter dem Titel „Neutrale Schulen Hamburg“ wurde nun freigeschaltet. Nun sollen Schülerinnen und Schüler Lehrkräfte melden, die durch „Hetze, Stimmungsmache und Falschbehauptungen“ gegenüber der AfD aufgefallen seien.

„Aus Sicht der GEW Hamburg ist dies ein falsches und gefährliches Signal, vor dem die Lehrkräfte geschützt werden müssen. Die GEW sieht Lehrerbewertungsportale grundsätzlich kritisch. Besonders schlimm ist es, wenn auf Grundlage eines falschen Verständnisses von politischer Bildung zur Meldung von Lehrkräften aufgerufen wird. Eine weitere Grenze ist überschritten, wenn das Persönlichkeitsrecht der Lehrkraft verletzt wird. Hiervon betroffene Lehrkräfte, die GEW-Mitglied sind, können sich an uns wenden und werden rechtlich beraten und unterstützt“, kommentiert Fredrik Dehnerdt, stellvertretender Vorsitzender GEW Hamburg.

Die AfD offenbart in ihren parlamentarischen Anfragen zum Thema in vielen Fällen ein falsches Verständnis von politischer Neutralität. Die im Beutelsbacher Konsens, der Grundlage politischer Bildung an Schulen, beschriebene Neutralität heißt nicht Gleichgültigkeit, sondern fordert einen demokratischen Meinungsstreit und die Auseinandersetzung verschiedener Positionen ein. Was die AfD in vielen Fällen moniert, ist genau dieser Meinungsstreit, die dem Neutralitätsgebot nicht entgegensteht, sondern dieses inhaltlich füllt und somit ein wichtiger Teil politischer Bildung ist. Richtig verstandene Neutralität ruft dazu auf, als kontrovers empfundene Positionen der AfD zu benennen und sich mit ihnen auseinanderzusetzen - wie bei jeder anderen Partei auch.

„Verbieten will die AfD, was ihr nicht gefällt, und beruft sich fälschlicherweise auf Grundsätze der politischen Bildung an Schulen. Im Sinne dieser politischen Bildung müssen engagierte Lehrkräfte gestärkt statt verächtlich gemacht werden. Die GEW steht hinter den Kolleginnen und Kollegen, die tagtäglich politische Bildung an Schülerinnen und Schüler vermitteln und somit eine zentrale Stütze unserer Demokratie sind. Die Aktivitäten der AfD zum Thema sind nicht zuletzt Ausdruck der politischen Kräfteverhältnisse in der Bürgerschaft, in der nun mal eine rechtspopulistische Partei sitzt. Das müssen wir ertragen und uns dafür einsetzen, dass diese Rechtspopulisten aus dem Parlament gewählt werden“, so Dehnerdt abschließend.

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