In der Wissenschaftspolitik: Mehr Mut zeigen!

Vor fünf Jahren übernahmen die Grünen die um das Thema Gleichstellung erweiterte Wissenschaftsbehörde – die neue Behörde für Wissenschaft und Gleichstellung (BWFG). Eine Bilanzierung von fünf Jahren grüner Wissenschaftspolitik in Hamburg aus GEWerkschaftlicher Perspektive haben wir bereits vorgenommen. Die Ankündigungen im Wahlprogramm, dem sog. „Grünen Zukunftsprogramm“ klingen gut, müssen dann aber auch konsequent umgesetzt werden.

Nicht nur Drittmittel, sondern auch Grundmittel ausbauen

Im „Zukunftsprogramm“ wird den Hochschulen mehr Geld versprochen. Diesen Wunsch teilt die GEW. Einerseits gab es in den letzten Jahren einen Aufwuchs bei den Drittmitteln bzw. bei den Landesmitteln soweit sie, wie im Falle der Exzellenz, von den Geldgebern als Landeszusagen gefordert waren. Die Grundfinanzierung der Hochschulen jedoch stagnierte weiterhin deutlich unterhalb der Kosten- und Tarifsteigerungen, was das Brot- und Buttergeschäft der Hochschulen, nämlich die Lehre, inzwischen in ihrer Struktur gefährdet. Eine Stärkung beider Mittelströme ist bitter nötig, da aus Drittmitteln aktuell fast ausschließlich befristete Verträge im Bereich der Forschung generiert werden, aus Grundmitteln jedoch die Lehre finanziert wird und auch unbefristete Stellen möglich sind.

„Wir erwarten von den künftigen Verantwortlichen, dieses Ungleichgewicht zwischen Geldern für die Forschungs- und für die Lehre aufzulösen und auch die Grundfinanzierung zu stärken. „Hierfür muss auch nicht erst die Wahl abgewartet werden, sondern es kann auch jetzt schon das alte Wahlversprechen von vor fünf Jahren eingelöst werden, zumindest die Tarifsteigerungen auszugleichen“ kommentiert Fredrik Dehnerdt, stellvertretender Vorsitzender der GEW Hamburg.

Hochschul-Demokratie stärken

Im „Zukunftsprogramm“ heißt es, dass das Hochschulgesetz „im Hinblick auf die weitere Demokratisierung“ evaluiert werden solle. Dies fordert die GEW seit Jahren. Diese Ankündigung überrascht, da die grüne Senatorin genau diese Forderung nach einer entsprechenden Novellierung des Hochschulgesetzes mehrfach abgelehnt hatte. Sofern die Grünen das Ressort behalten, sollte der nun im Wahlprogramm angekündigte Dialog schnell aufgenommen werden und eine Änderung des Gesetzes das erklärte Ziel sein.

„Als GEW haben wir mehrfach Vorschläge vorgelegt, die sich nun sogar teilweise im Wahlprogramm wiederfinden. Wir erwarten, dass diese Vorschläge nicht nur in Programme kopiert werden, um danach in der Versenkung zu verschwinden, sondern nach der Wahl ernsthaft an der Umsetzung gearbeitet wird“, so Dehnerdt.

Prekäre Beschäftigung wirksam eingrenzen

Im „Zukunftsprogramm“ steht, dass eine „größere Anzahl von Dauerstellen“ bei den wissenschaftlich Beschäftigten ermöglicht werden soll – eine ebenfalls gewerkschaftliche Kernforderung. Einerseits ist die Behörde durchaus bemüht, den Rahmen zu schaffen, um auch aus den Bundesmitteln des neuen Zukunftspaktes unbefristete Beschäftigungsverhältnisse zu generieren. Andererseits wurde die AG Code of Conduct, die Vorschläge zur Verbesserung der Beschäftigungsbedingungen erarbeiten soll und in der auch GEWerkschaftsvertretungen sitzen, unter grüner Ägide mehr und mehr von einer Errungenschaft der vorher SPD-geführten Behörde zu einer Alibiveranstaltung ohne politische Wirksamkeit.

„Als GEW nehmen wir die Ankündigung der Grünen ernst und erwarten bei fortgesetzter grüner Verantwortung für die Wissenschaft, dass die Verstetigung der Bundesmittel im ‚Zukunftsvertrag Studium und Lehre stärken‘ zu deutlich mehr unbefristeten Stellen führt, und dass in den Ziel- und Leistungsvereinbarungen des Senats mit den Hochschulen ein Ausschluss sachgrundloser Befristungen und eine feste Quote an Dauerstellen für Daueraufgaben in Lehre und Forschung festgeschrieben werden“, so Dehnerdt weiter.

Politische Steuerung ist nötig!

Immer wieder zeigte sich in den vergangenen fünf Jahren, dass die Autonomie der Hochschulen aus Sicht der Grünen eine Autokratie der Leitungen bedeutet – ein ideologisches Konzept, dass die Hochschule als Gesamtheit ihrer Mitglieder völlig aus dem Blick verliert. Ein Grundparadoxon grüner Wissenschaftspolitik besteht darin, dass zwar oft von Möglichkeiten und Rahmen geredet wird, die Autonomie der Hochschulleitungen und ihre Kontrolle allein durch die Hochschulräte jedoch als Fetisch betrachtet wird, in die die Grünen nicht hineinregieren wollen. Die im Wahlprogramm formulierten politischen Ziele teilt die GEW, jedoch werden sie nicht realisierbar sein, solange unter Verweis auf die Autonomie der Hochschulen auf eine direkte Steuerung in der Weise verzichtet wird, wie wir es in den letzten fünf Jahren erlebt haben.

„Als GEW erwarten wir in Zukunft eine stärkere Steuerung, z.B. über die Ziel- und Leistungsvereinbarungen, oder auch über gesetzliche Änderungen. Im Wahlprogramm zeigen sich Ansätze einer neuen Justierung, die wir bei fortgeschriebener grüner Verantwortung stärken und unterstützen werden“, kommentiert Dehnerdt abschließend.

Weitere Informationen

Das „Grüne Zukunftsprogramm für unsere Stadt“ findet sich unter https://www.gruene-hamburg.de/zukunftsprogramm/

Eine Bilanz von fünf Jahren grüne Wissenschaftspolitik unter dem Titel „Prekäre Exzellenz“ findet sich unter https://www.gew-hamburg.de/themen/hochschule-und-forschung/prekaere-exzellenz

Ein Bericht zur Veranstaltung am 12.11.2019 mit den wissenschaftspolitischen Sprecher*innen zur Bürgerschaftswahl findet sich unter https://www.gew-hamburg.de/themen/hochschule-und-forschung/wir-wollen-gute-arbeitsbedingungen

Die Forderungen der GEW Hamburg zur Bürgerschaftswahl 2020, u.a. zum Thema „Arbeits- und Studienbedingungen an den Hochschulen verbessern und neue, unbefristete Stellen für die Lehre schaffen“, finden sich unter https://www.gew-hamburg.de/themen/bildungspolitik/leitlinien-fuer-gute-bildungspolitik-in-hamburg

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