Die Positionen der Alternative für Deutschland (AfD) sowie anderer rechtspopulistischer Gruppierungen ist mit den Werten und Zielen der GEW unvereinbar. So sieht es der heute gefasste Beschluss des Gewerkschaftstages vor.
Mit überwältigender Mehrheit verständigten sich die Delegierten des Gewerkschaftstages darauf, dass die Positionen der Alternative für Deutschland (AfD) sowie anderer rechtspopulistischer Gruppierungen mit den Werten und Zielen der GEW unvereinbar seien. Einen Ausschluss von AfD-Anhängern aus der GEW lehnten die Delegierten jedoch ab. Stattdessen sind alle Mitglieder aufgerufen, sich "Aktiv gegen Rechts" zu engagieren.
Der BASS, der Studierendenzusammenschluss in der GEW, war der Auffassung, dass eine AfD-Mitgliedschaft ein zwingender Ausschluss- sowie ein zwingender Grund ist, eine Aufnahme in die Gewerkschaft zu verweigern. Die AfD vertrete in ihrer Programmatik wie in ihren öffentlichen Äußerungen rassistische, xeno- wie homophobe sowie frauen- und geschlechterfeindliche Einstellungen, die den Werten und Aufgaben der GEW diametral entgegenstünden. Die AfD sei zudem dabei, "sich als offene rechte Kraft im Parteienspektrum der Bundesrepublik zu etablieren". Rechtes Gedankengut sei wieder "salonfähig" geworden. Daraus müsse die GEW, "als eine Organisation, die für eine offene und plurale Gesellschaft streitet, Konsequenzen ziehen".
Die Delegierten folgten in einem wichtigen Punkt dem Votum der Antragskommission, die einen sofortigen Ausschluss auch aus juristischen Gründen nicht für den richtigen Weg hielt. Laut Beschluss sind alle GEW-Mitglieder aufgefordert "ganz klar Gegenposition zu beziehen". Hetzpropaganda sei keine Meinungsäußerung, "sondern eine Form der Gewalt". Die Landesverbände werden jedoch aufgerufen, Mitglieder, die so agieren, zum Austritt aufzufordern "und im Einzelfall zu prüfen, ob "entsprechende Ausschlusstatbestände" vorlägen.
Dem BASS ging das in der Debatte nicht weit genug. Eine Antragstellerin wies daraufhin, dass 20 Prozent der gewerkschaftlich Organisierten AfD gewählt hätten. Der Rechtspopulismus sei längst ein Phänomen der gesellschaftlichen Mitte geworden und propagiere einen "hämischen Antiintellektualismus". Deshalb - und vor bevorstehender Bundestagswahl müsse die Bildungsgewerkschaft hier von Anfang an klar Position beziehen: Die AfD sei menschenverachtend und von daher eindeutig Gegner der GEW.
Ein Delegierter aus dem Berliner Landesverband betonte hingegen: "Wir brauchen keinen Unvereinbarkeitsbeschluss, wir sind stark genug, uns mit AfD-Anhängern argumentativ auseinanderzusetzen." Der Gewerkschaftstag ruft alle Mitglieder auf, im Alltag deutlich zu machen: Die Alternative zu Rechts heiße Respekt und Solidarität. Das bedeute auch, wie es ein Delegierter aus dem Landesverband Thüringen, allen mit auf den Nachhauseweg gab, dass jede und jeder, der Diskriminierungen und rechter Hetze vor Ort, erlebt, einschreitet.
1.5 Aktiv gegen Rechts
10.05.2017 - (pdf - 364.27 KB)
5.16 AfD und GEW stehen sich diametral entgegen
10.05.2017 - (pdf - 393.41 KB)
Von Helga Haas-Rietschel
Foto: Kay Herschelmann