Es geht im gewerkschaftlichen Widerstand gegen die Spardiktate in Griechenland längst nicht mehr allein um die Verteidigung von Löhnen und sozialen Standards. Die Grundfragen der Wirtschafts- und Gesellschaftsordnung sind unmittelbar berührt. Die »Marktwirtschaft« hat sich ihres sozialen Sicherungsgefüges entledigt. An die Stelle der Mitwirkung und Integration der lohnabhängigen Bevölkerung und ihrer Gewerkschaften bei der Ausgestaltung der »sozialen Marktwirtschaft« ist der rücksichtslose »Klassenkampf von oben« getreten. Er hat nicht nur das soziale Gefüge Griechenlands zerrüttet. Das Gesundheitswesen zerfällt, das Schulsystem kann schon nicht mehr den grundlegenden Anforderungen in den Schulen gerecht werden. Die Anwendung von Notstandsgesetzen zur Verhinderung von Arbeitskämpfen stellt die Existenz unabhängiger Gewerkschaften selbst in Frage.
Der Streik bei der Metro Athens wurde verboten und die Beschäftigten zwangsverpflichtet. Bei Zuwiderhandlung drohen nicht nur die Entlassung, sondern bis zu fünf Jahren Haft. Die Busfahrer in Athen und die Seeleute, die aus Solidarität und zur Verteidigung ihrer eigenen Löhne auch in den Ausstand traten, wurden ebenfalls zwangsverpflichtet. Damit konnten die Streiks zunächst unterbunden werden. Nachdem in den letzten drei Jahren das Arbeits- und Tarifrecht ausgehebelt und de facto beseitigt wurde, will die Regierung nun den arbeitenden Menschen und ihren Gewerkschaften – so gemäßigt und friedlich diese sich auch verhalten mögen – das noch verbliebene Streikrecht nehmen.
Bei den Regierungsmaßnahmen zur Unterdrückung des Widerstandes drängen sich Parallelen auf zur Brüningschen Politik der Notverordnungen zum Ende der Weimarer Republik. Die Abwälzung der Krisenlasten auf die breite Bevölkerungsmehrheit ist offensichtlich nicht mehr vereinbar mit gewerkschaftlichen Grundrechten und demokratischen Freiheiten. Zugleich wächst angesichts von Verelendung und Hoffnungslosigkeit der Einfluss der faschistischen »Goldenen Morgenröte«. Ihre paramilitärischen Schlägertrupps können auf versteckte und offene Unterstützung durch Sondereinheiten der Polizei bauen, bei der die Faschisten über breite Sympathie und erheblichen Anhang verfügen.
Kolleginnen und Kollegen aus Griechenland informieren uns direkt.
Veranstalter und Unterstützer:
ver.di-Landesbezirk Hamburg
ver.di-Jugend Hamburg
GEW Hamburg
Jour fixe Hamburg
Die Linke. Wandsbek OV Kern