Die AfD-Fraktion hat eine erste Bilanz ihrer Plattform gezogen und von angeblichen Rückmeldungen berichtet. Ohne konkrete Fälle zu nennen, die der Schulbehörde zur Prüfung übergeben werden sollten, werden verschiedene Aussagen wiedergegeben, die angeblich beim Portal angekommen wären: So sei über Mobbingvorfälle berichtet worden, für die es schon ausreiche, „als deutscher Schüler einer Klasse mit hohem Migrationsanteil anzugehören“, so sei „das demonstrative Beten von Muslimen in Hamburger Schulen“ kritisiert worden und so hätten angebliche Schulkinder berichtet, dass sie „sich nicht mehr trauen, die Flüchtlingspolitik Angela Merkels zu kritisieren“.
„Die AfD-Fraktion hat sich somit eine ‚Black-Box‘ geschaffen, aus der sie wie eine Zaubererin die Häsin alles Mögliche hervorziehen und zur Untermauerung auch abenteuerlicher Thesen verwenden kann. Jedoch weiß niemand, außer der AfD, was da überhaupt ankommt. Seriöse Aussagen über das von ihr behauptete sind somit überhaupt nicht möglich, eine Überprüfung ebenso wenig. Für die AfD eine gute Möglichkeit, ihr genehme Themen zu vermitteln, auch wenn das nichts mit dem ursprünglichen Zweck der Plattform zu tun hat.
Die Verlautbarungen der AfD zeigen, dass es ihr mit diesem Portal weniger um Bildungspolitik geht, sondern darum, andere, auf ihrer Agenda stehende Themen und Ansichten zu vermitteln. Es geht ihr nicht um politische Neutralität im Unterricht, nicht um die Didaktik der Vermittlung auch komplexer politischer Sachverhalte und noch weniger um eine Stärkung der politischen Bildung, wie sie ja vorgibt. Stattdessen vermischt sie ihr eigentliches Anliegen, die Neutralität an Schulen zu schützen, mit anderen Themen, wie z.B. der Flüchtlings- und Migrationspolitik. Somit dient das Portal als Mittel zum Zweck der Vermittlung AfD-genehmer Positionen zu Lasten von z.B. Kindern mit Migrationshintergrund. Hierfür instrumentalisiert werden nicht nur die Schülerinnen und Schüler sondern auch das Gebot zur politischen Neutralität.
Insgesamt zeigt die Debatte um das Portal, dass hier eine Partei versucht, gezielten und höchst einseitigen Einfluss auf die politische Bildung an Schulen zu nehmen, was dem Neutralitätsgebot widerspricht. Richtig verstandene politische Neutralität bedeutet, dass keine Partei eine übermäßige Einflussnahme auf die Bildungspolitik nehmen darf. Wenn eine Partei aktuell über Gebühr versucht, politische Bildung an Schulen einseitig zu beeinflussen, ist es die AfD – und handelt somit dem Gebot zuwider“, kommentiert Fredrik Dehnerdt, stellvertretender Vorsitzender der GEW Hamburg.
Ein Artikel „Die Bildungspolitik der AfD Hamburg, Teil 2“ auf der Homepage der GEW Hamburg geht ausführlich auf die Auseinandersetzung um das AfD-Portal zur Denunziation engagierter Lehrkräfte ein und gibt Handlungsempfehlungen für Lehrkräfte. Er findet sich unter https://www.gew-hamburg.de/themen/bildungspolitik/die-bildungspolitik-der-afd-hamburg-teil-2