GEW unterstützt personalrätliche Maßnahmen bei der Rücknahme der Regeln zum alternsgerechten Arbeiten

Seit 2012 gilt an den Hamburger Schulen, dass Lehrkräfte, Erzieherinnen und Erzieher sowie Sozialpädagoginnen und Sozialpädagogen mit Erreichen des 58. Lebensjahres von Umsetzungen auszunehmen sind und das pädagogische Personal ab dem 55. Lebensjahr nicht zur Teilnahme an Klassenreisen verpflichtet werden kann. Diese Dienstanweisung des damaligen Amtsleiters Norbert Rosenboom wurde am Schuljahresanfang durch einen Brief der Behörde aufgehoben. Die GEW ist zutiefst empört über diese Maßnahme, kritisierte sie in einer Pressemitteilung vom 25.08. scharf und kündigte an, dass Personalräte und die GEW den rechtlichen Umgang damit prüfen werden.

Der schulische Gesamtpersonalrat (GPR) hat nun beschlossen, die Mitbestimmung bei der Rücknahme der Maßnahmen zum alternsgerechten Arbeiten einzufordern. Die GEW unterstützt diesen Schritt voll und ganz.

Aus Sicht des GPR missachte die Behörde bei der Rücknahme der Maßnahme zum einen die Mitbestimmungsrechte der Personalräte. Diese sind laut Hamburger Personalvertretungsgesetz bei Maßnahmen des Gesundheitsschutzes in der Mitbestimmung. Entsprechend sind sie es, wenn die Maßnahmen aufgehoben werden. Zum anderen sei die Argumentation der BSB, dass die bisher geltende Maßnahme gegen das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) verstoße, nicht hinreichend und verkürzt ausgelegt.

„Die GEW lehnt diese Rücknahme von Entlastungen inhaltlich vehement ab! Auch der Alleingang der Behörde ohne personalrätliche Mitbestimmung ignoriert die Bedürfnisse der Beschäftigten. Die GEW unterstützt die personalrätlichen Maßnahmen bei der Rücknahme der Regeln zum alternsgerechten Arbeiten. Mitbestimmung einzufordern ist der richtige und unerlässliche Schritt! Die GEW wird sich gemeinsam mit den Personalräten auch weiterhin für den Gesundheitsschutz der Beschäftigten einsetzen. Sollten an den Schulen Probleme im Zusammenhang mit dieser Thematik auftreten, sind die schulischen Personalräte damit zu befassen. Diese können sich gerne an den GPR sowie an die GEW wenden“, kommentiert Yvonne Heimbüchel, stellvertretende Vorsitzender der GEW Hamburg.