Berlin/Düsseldorf/Hannover/Bremen/Halle – Über 5.000 Lehrkräfte und Beschäftigte haben sich am Dienstag in fünf Bundesländern zum Auftakt an den Warnstreikaktivitäten der Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes beteiligt. Sie machten sich für 5,5 Prozent mehr Gehalt und einen Tarifvertrag für angestellte Lehrkräfte stark. Sie wehrten sich gegen die „Provokation“ der Arbeitgeber in der zweiten Verhandlungsrunde, den angestellten Lehrkräften einen Tarifvertrag diktieren zu wollen. Gleichzeitig wiesen die Beschäftigten den Vorstoß der Arbeitgeber nach Einschnitten in die Betriebsrente strikt zurück.
Über 2.000 Pädagoginnen und Pädagogen beteiligten sich am Streikauftakt in Berlin. Vor der Geschäftsstelle der Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL), der Arbeitgeber, betonte die Berliner GEW-Vorsitzende Doreen Siebernik: „Heute haben wir der TdL die erste gelbe Karte gezeigt. Die Wirtschaft schreibt Rekordgewinne, die Steuereinnahmen steigen, die öffentliche Hand schreibt schwarze Zahlen und für die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes ist kein Geld da? Das ist für uns nicht akzeptabel.“
1.500 Beschäftigte, zum größten Teil Lehrerinnen und Lehrer, haben in Nordrhein-Westfalen (NRW) an den Demonstrationen und Kundgebungen in Düsseldorf, Duisburg, Essen und Wuppertal teilgenommen. Dorothea Schäfer, GEW-Vorsitzende in NRW, sagte vor dem Gewerkschaftshaus in Düsseldorf: „Die öffentlichen Arbeitgeber müssen sich endlich bewegen. Ein Tarifvertrag muss her, der die Willkür beendet und einen Einstieg in eine gerechtere Entgeltordnung schafft.“
In Niedersachsen folgten rund 750 sozialpädagogische Fachkräfte, Schulsozialarbeiter und tarifbeschäftigte Lehrkräfte aus 150 Schulen dem Streikaufruf der Gewerkschaften. Andreas Gehrke, für Tarifpolitik verantwortliches Vorstandsmitglied und Verhandlungsführer der GEW, kritisierte während der Streikkundgebung in Hannover die Forderung der Arbeitgeber, die Betriebsrenten zu kürzen: „Die Beschäftigten haben sich heute vehement gegen die Kürzungen der Betriebsrente zur Wehr gesetzt. Wer die Betriebsrente einschränken will und keine Gehaltserhöhung anbietet, provoziert weitere Streiks. Zudem muss endlich ein Tarifvertrag für die angestellten Lehrkräfte abgeschlossen werden. Wir erwarten ernsthafte und verhandlungsfähige Angebote der Arbeitgeber für über 200.000 Lehrkräfte.“
500 Lehrkräfte und Hochschulbeschäftigte beteiligten sich in Halle/S. am Warnstreik. Thomas Lippmann, GEW-Vorsitzender in Sachsen-Anhalt, sagte während der Kundgebung: „Die Arbeitgeber müssen in der dritten Verhandlungsrunde ein Angebot für Gehaltssteigerungen vorlegen. Die Angestellten der Länder sind keine Beschäftigten zweiter Klasse!“
In Bremen gingen im Rahmen von zwei Demonstrationen mehrere hundert Kolleginnen und Kollegen auf die Straße. Christian Gloede, Landesvorstandssprecher der GEW erklärte, während der Kundgebung: „Die Wirtschaftslage der Länder ist gut, die Steuereinnahmen sprudeln. Es ist nur gerecht, den Beschäftigten des öffentlichen Dienstes einen Teil des Kuchens abzugeben! Die Kolleginnen und Kollegen in den Schulen, egal welcher Profession, leisten hochgradig verantwortliche und gute Arbeit. Diese muss auch gut bezahlt werden.“
Info:
Am Mittwoch finden in vier Bundesländern Warnstreiks statt:
- Nordrhein-Westfalen: Regierungsbezirke Detmold und Köln
- Sachsen-Anhalt: dezentrale Warnstreiks
- Mecklenburg-Vorpommern: Altentreptow
- Baden-Württemberg: Ulm und Tübingen
Die dritte und letzte Verhandlungsrunde für die rund 800.000 Beschäftigten im öffentlichen Dienst der Länder findet am 16./17. März in Potsdam statt.