Starke Proteste gegen Lohnkürzungen im öffentlichen Dienst

02. März 2011Von: PresseredaktionThema: Tarif / Besoldung
Zornige Beamte, wütende Angestellte

Mehr als dreitausend Angestellte und Beamte im öffentlichen Dienst sind heute, am 2. März 2011 dem Aufruf ihrer Gewerkschaften zum Warnstreik für gerechte Gehälter und gegen Lohnkürzungen gefolgt. Aus der Mitgliederschaft der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft/GEW Hamburg kamen rund 300 Angestellte und mehr als dreitausend Beamte während ihrer Arbeitszeit zu den Streikversammlungen und Kundgebungen im Curiohaus und in der Hamburger Innenstadt.

"Der Zorn der Kolleginnen und Kollegen im öffentlichen Dienst ist groß“, warnt Klaus Bullan, Vorsitzender der GEW Hamburg. "Das Personal wird seit Jahren ausgedünnt, die Aufgaben nehmen in allen Bereichen stetig zu und nun sollen die Beamten und Angestellten im öffentlichen Dienst auch noch die verfehlte Haushaltspolitik der letzten Jahre durch Gehaltsverzicht und Einkommenseinbußen finanzieren. Das geht zu weit!"

Mit Blick auf die mehr als dreitausend Beamten, die sich während ihrer Arbeitszeit den Protesten angeschlossen haben, warnte Bullan die Behörden vor rechtlichen Schritten: "Unsere Rechtsauffassung ist klar: Wir sind keine Bittsteller gegenüber der Obrigkeit, sondern wir sind Beschäftigte in einem modernen Gemeinwesen, wir haben Rechte wie alle abhängig Beschäftigten. Dazu gehört das Recht, über unsere Bezahlungs- und Arbeitsbedingungen zu verhandeln und gegebenenfalls auch Druck auszuüben, sonst kann man nicht auf Augenhöhe verhandeln. Dieser Druck darf sich auch in Arbeitsniederlegungen äußern." Bullan dankte den verbeamteten Lehrern und Lehrerinnen für ihre Entschiedenheit, sich nicht einschüchtern zu lassen.

Der GEW-Vorsitzende weiter: "Die Gewerkschaften zeigen den Arbeitgebern heute in Hamburg und dieser Tage bundesweit, dass die Beamtinnen und Beamten solidarisch mit den Tarifbeschäftigten sind – auch weil sie wissen, dass sie selbst von den Ergebnissen dieser Auseinandersetzung betroffen sind. Wir fordern die zeitgleiche und inhaltsgleiche Übernahme des Ergebnisses auch für die Beamten. Darüber hinaus geht es uns hier in Hamburg vor allem auch darum, dem zukünftigen neuen Senat und Olaf Scholz deutlich zu machen, dass eine Einkommenskürzung bei den Beamtinnen und Beamten auf unseren erbitterten Widerstand stoßen wird."