Auch in der zweiten Runde der Tarifverhandlungen für die im öffentlichen Dienst bei Bund und Kommunen Beschäftigten haben die Arbeitgeber kein Angebot vorgelegt. Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) kündigte an, auf diese Provokation mit Warnstreiks zu antworten. „Jetzt geht es richtig los“, sagte GEW-Vorsitzende Marlis Tepe am Dienstag nach der zweiten Verhandlungsrunde in Potsdam. Die Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes hatten noch einmal ihre Forderung nach sechs Prozent mehr Gehalt, mindestens aber 200 Euro bekräftigt. Zudem erwarten sie, dass die Jahressonderzahlung für das Tarifgebiet Ost auch für den kommunalen Bereich an das West-Niveau angeglichen wird. Fast 30 Jahre nach der deutschen Einheit zahlen die Kommunen im Tarifgebiet Ost nur 75 Prozent der Sonderzahlung West.
„Die Reallöhne müssen für alle Beschäftigten kräftig steigen. Wann, wenn nicht jetzt: Die öffentliche Hand hat im vergangenen Jahr einen Rekordüberschuss von 38,4 Milliarden Euro eingefahren. Dafür haben die Beschäftigten mit ihrer Arbeit die Voraussetzungen geschaffen, nun müssen sie an dieser Entwicklung beteiligt werden“, sagte Tepe. Sie betonte, dass „die Gehälter im öffentlichen Dienst seit 2000 weniger stark gestiegen sind als in der Gesamtwirtschaft. Die Lücke beträgt rund vier Prozent und muss schrittweise geschlossen werden“. Steigende Reallöhne seien wichtig, um die Binnenkonjunktur weiter anzukurbeln.
Tepe stellte fest, dass Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA) „die Chance verpasst hat, den Weg für die tarifliche Eingruppierung kommunaler angestellter Lehrkräfte frei zu machen“. Der Mitgliederversammlung der VKA solle erst während der dritten Verhandlungsrunde im April ein Beschlussvorschlag vorgelegt werden. „Wir brauchen endlich eine tarifliche Lösung, damit die Kommunen Lehrkräfte nicht weiterhin nach Gutdünken eingruppieren. Hier gibt es eine Regelungslücke, die endlich geschlossen werden muss“, betonte die GEW-Vorsitzende. In Bayern gibt es rund 9.000 Lehrkräfte an Schulen in kommunaler Trägerschaft, davon sind über 3.000 Angestellte.
Info:
Die dritte und letzte Verhandlungsrunde findet am 15./16. April in Potsdam statt. Es wird für rund 2,3 Millionen bei Bund und Kommunen Beschäftigte verhandelt.
Der Tarifvertrag soll eine Laufzeit von einem Jahr haben.