Jetzt, in der Länder-Tarifrunde, wollen die Beschäftigten mehr sehen als billigen Applaus. Es wäre ein politischer Totalschaden, mit einem niedrigen Tarifabschluss während der Corona-Krise zu sparen.
Ein Kommentar von Daniel Merbitz, GEW-Vorstandsmitglied Tarif- und Beamtenpolitik
Auch im zweiten Jahr der Coronapandemie haben die Beschäftigten mit Herzblut und Engagement im Landesdienst, in den Schulen und Hochschulen, in den Kindertagesstätten und Einrichtungen der Pandemie die Stirn gezeigt. Unter komplizierten Rahmenbedingungen, oft unter der Gefahr, sich selbst zu infizieren, haben sie das Land am Laufen gehalten. Jetzt, in der Länder-Tarifrunde, wollen die Beschäftigten mehr sehen als billigen Applaus: Fünf Prozent mehr Gehalt, mindestens aber 150 Euro!
Doch bei den Arbeitgebern werden schon die alten Gesänge angestimmt. Beim Verhandlungsführer der Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL), dem Niedersächsischen Finanzminister Reinhold Hilbers (CDU) klingt das so: „Die Gewerkschaften sollten mit ihren Forderungen keine illusorischen Erwartungen wecken, sondern die Realitäten anerkennen.“
Ich finde, der Arbeitgeberverband sollte die Realitäten zur Kenntnis nehmen! Ohne den Einsatz der Kolleginnen und Kollegen vor Ort wären wir nicht annähernd so gut durch die Krise gekommen. Einen leistungsfähigen öffentlichen Dienst gibt es nicht zum Nulltarif. Wir brauchen mehr Stellen und eine gute Gehaltsentwicklung, damit die Arbeit im öffentlichen Dienst attraktiv bleibt.
Keine faktischen Minusrunden
Auch das Argument der Schuldenbremse trägt nicht, denn wir befinden uns in einer ökonomisch besonderen Situation. Es wäre ein politischer Totalschaden, wenn die Länder versuchen würden, mit einem niedrigen Tarifabschluss während der Corona-Krise zu sparen. Genau das Gegenteil ist richtig: Bei stark steigender Inflation darf es keine faktischen Minusrunden geben.
Neben der Lohnerhöhung steht die stufengleiche Höhergruppierung auf der Tagesordnung. Für die GEW ist auch die vollständige Paralleltabelle für die Bezahlung angestellter Lehrkräfte sehr wichtig. Der Besoldungsgruppe A 12 muss die Entgeltgruppe 12 zugeordnet werden statt wie bisher die Entgeltgruppe 11.
Wir brauchen einen tarifvertraglichen Schutz für die vielen studentischen Beschäftigten. Berlin hat gezeigt, dass die (Hochschul-) Welt nicht untergeht, wenn studentische Beschäftigte einen Tarifvertrag haben. Den haben Berliner Studierende erkämpft – jetzt machen sich die Studierenden in anderen Bundesländern auf den Weg.
In der Tarifrunde öffentlicher Dienst der Länder fordern die Gewerkschaften 5 Prozent, mindestens jedoch 150 Euro mehr Gehalt für die Beschäftigten. Dazu zählen bei der GEW vor allem die angestellten Lehrerinnen und Lehrer an den Schulen in Deutschland, aber auch die Beschäftigten im Sozial- und Erziehungsdienst sowie an den Hochschulen.
Außerdem soll es 100 Euro monatlich mehr für alle in Ausbildung geben. Die GEW setzt sich weiter für die vollständige Paralleltabelle ein, die eine bessere Eingruppierung für viele angestellte Lehrerinnen und Lehrer unterhalb der Entgeltgruppe 13 und damit mehr Gehalt bringen würde. Zudem fordert die GEW, dass Verhandlungen für einen Tarifvertrag für studentische Beschäftigte aufgenommen werden.
Die TV-L Tarifrunde 2021 gilt als eine der schwierigsten der vergangenen 20 Jahre. Die öffentlichen Arbeitgeber geben sich bisher wenig verhandlungsbereit und verweisen unter anderem auf die Kosten der Coronapandemie. Die Gewerkschaften betonen die hohen Belastungen der Beschäftigten in dieser Zeit und wollen einen fairen Ausgleich.
Drei Verhandlungsrunden
Die erste Verhandlungsrunde zwischen Arbeitgebern und Gewerkschaften findet am 8. Oktober in Berlin statt, die zweite und dritte Runde sind für den 1./2. November und den 27./28. November jeweils in Potsdam geplant.
Die Forderung der Gewerkschaften bezieht sich auf eine Laufzeit des Tarifvertrags von einem Jahr.
In der Tarifrunde 2021 für den öffentlichen Dienst der Länder geht es um Gehaltserhöhungen für rund zwei Millionen Beschäftigte. Ver.di hat gegenüber der Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) die Verhandlungsführerschaft für die DGB-Gewerkschaften GEW, GdP und IG BAU sowie die dbb tarifunion.
Setzen wir gemeinsam ein Signal der Solidarität!
Auch auf unsere vielen verbeamteten Mitglieder hat die Tarifrunde der Länder direkte Auswirkungen. Wir erwarten die zeit- und wirkungsgleiche Übertragung des Verhandlungsergebnisses auf die Besoldung. Deshalb ist es so wichtig, dass sich die Beamtinnen und Beamten an Schulen und Hochschulen an den Aktionen beteiligen. Zwar dürfen sie nicht in den Arbeitskampf gehen. Aber sie können an den Kundgebungen teilnehmen, sich in die Online-Kampagne einbringen, Mitglieder werben, keine Vertretungsstunden für Streikende übernehmen und vieles mehr. Setzen wir gemeinsam ein Signal der Solidarität!
Auf die Frage „Müsst Ihr schon wieder die Schulen und Einrichtungen zu machen?“ sage ich: Ja, wenn es nicht anders geht, müssen wir unser letztes Druckmittel einsetzen: den Streik. Bei allen Warnstreiks und Aktionen, zu denen die GEW aufruft, steht in Pandemiezeiten der Gesundheitsschutz der aktiven Kolleginnen und Kollegen an erster Stelle. Wir haben Aktionsformen, bei denen Abstand und Hygieneregeln eingehalten werden können.
Und wer noch nicht GEW-Mitglied ist: Jetzt wird es Zeit, denn die Zeiten werden rauer!
Wenn die Arbeitgeber die Forderungen der Gewerkschaften kühl ablehnen, dann wird es ein heißer Herbst!
Geben wir den Arbeitgebern eine Hausaufgabe mit: Sie müssen ein verhandlungsfähiges Angebot vorlegen. Abgabetermin: nächste Verhandlungsrunde.