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Hamburger Schulbehörde fordert Schulleitungen zu Tarifflucht auf

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Presseredaktion
Neuregelung der Schulschwimmbegleitung führt zu Dumpinglöhnen

Die Unterschrift unter dem Tarifvertrag für die Landesbeschäftigten, TV-L, ist noch nicht ganz trocken, da versucht die Schulbehörde bereits, den Tarifvertrag zu umgehen. Aus einem Brief des Landesschulrates Altenburg-Hack an die Schulleitungen vom 01. März 2017 geht deutlich hervor, dass versucht werden soll, Arbeitsverhältnisse mit ErzieherInnen zu akquirieren, die mit E2 bis E3 deutlich geringer bezahlt werden sollen, als die in Schule beschäftigten ErzieherInnen, die laut Tarifvertrag der Länder, TV-L, E8 erhalten.

Dazu Jens Kastner, Sprecher der GEW-Fachgruppe Kinder- und Jugendhilfe: „In zähen Verhandlungen, die kurz vor dem Abschluss stehen, versuchen die Träger und Wohlfahrtsverbände für die GBS-Kooperationen, die dem Tarifvertrag für den kommunalen Bereich der Stadt Hamburg unterliegen, mit der Sozialbehörde eine diesem Tarifvertrag entsprechende Finanzierung in den Landesrahmenvertrag einzupflegen. Das scheint dem Schulsenator nicht zu passen.“

Auch die Ernsthaftigkeit über die Einigung mit der Volksinitiative „Guter Ganztag“ wird mit solch einer Aufforderung an die Schulleitungen wieder in Frage gestellt. Hatte man doch vereinbart, nach Beschäftigungsmöglichkeiten für die ErzieherInnen der GBS-Kooperationspartner zu suchen, die es diesen KollegInnen ermöglicht, mehr als die bisher nur mit 15,0 Wochenstunden refinanzierten Beschäftigungsverhältnisse zu erweitern, um ein normales Erwerbseinkommen erzielen zu können.

„Tarifbindung, Equal Pay, in den Sonntagsreden unserer Senatorinnen und Senatoren immer gern angewendete Begriffe, scheinen in der Realität keinen Bestand zu haben. Wir fordern den Senat auf, die Dotierung dieser Stellen umgehend auf die Eingruppierung zu erhöhen, der sich die Stadt Hamburg durch die Tarifbindung unterwirft“, so Anja Bensinger-Stolze, Vorsitzende der GEW-Hamburg.

© Foto: Stephanie Hofschläger/pixelio.de

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