Am 11. Februar hatte der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) und seine Gewerkschaften GEW, GdP, IG BAU und ver.di zu einer Informationsveranstaltung zu den aktuellen Veränderungen in der Beihilfe in die GEW eingeladen und gut 100 Interessierte waren anwesend.
Auf dem Podium saßen Herr Böttcher und Herr Priewe vom Personalamt, Frau Kraft und Herr Röder vom ZPD, Olaf Schwede vom DGB, Klaus- Peter Leiste von der GdP und Birgit Rettmer von der GEW.
Nachdem Olaf Schwede die Änderungen und die Kritik der Gewerkschaften (Einschränkung bei den Sehhilfen und den Heilpraktikerleistungen sind nicht mehr beihilfefähig) kurz umrissen hatte, stellte Herr Priewe vom Personalamt, Abteilung Dienst- und Tarifrecht, die Änderungen im Einzelnen vor.
Großer Unmut herrschte wegen der Streichung der Heilpraktikerleistungen. Laut Herrn Böttcher (Personalamt) ist Hamburg das erste Bundesland, das dies so umsetzt. Seine Äußerung "die Situation in anderen Ländern ist anders" sorgte dabei für allgemeines Gelächter. Er klärte auf, dass von Ärzten erbrachte Heilpraktikerleistungen im Rahmen der Gebührenordnung für Ärzte weiterhin beihilfefähig seien. Alle anderen Heilpraktikerleistungen sind seit dem 1. Februar 2020 nicht mehr beihilfefähig. Dies löst eine breite Kritik im Publikum aus.
Danach beantwortete Herr Röder, Leiter der Abteilung Beihilfe, diverse Fragen zum Service der Beihilfe. So ist derzeit eine Beihilfe-App geplant. Diese wird aktuell pilotiert. Es sind noch Datenschutzfragen zu klären. Hinsichtlich der zügigen Auszahlung von Beihilfeleistungen ist man bemüht, diese weiter zu optimieren. Die internen Abläufe werden leider erst im nächsten Jahr diesbezüglich Entlastung bringen.
Weiter gilt, wer Anträge oder/und Informationen nicht online abrufen kann, möge sich bitte direkt telefonisch in der Beihilfestelle melden und diese postalisch anfordern.
Achtung, bitte beachten: Beihilfeanträge aus 2019 können nur bis Ende 2020 eingereicht werden!
Wichtig: alle Beihilfeänderungen sind in einem Rundschreiben des Personalamtes nachzulesen. Dieses ist zu finden unter https://www.hamburg.de/zpd/beihilfe/. Die Homepage ist informativ und zu empfehlen.
Insgesamt war dies eine informative Veranstaltung, die in dem bewährten Format inzwischen mindestens jährlich stattfindet. Geprägt war sie von gerechtfertigter Kritik in der Sache und einem konstruktiven Umgang mit den Referent*innen.
Birgit Rettmer, GEW Hamburg
Foto: DGB Hamburg