Potsdam – „Die Gewerkschaften werden ihre Streiks in der nächsten Woche ausweiten“, kündigte Andreas Gehrke, Verhandlungsführer der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW), nach der dritten Verhandlungsrunde für die Beschäftigten im öffentlichen Dienst der Länder am Dienstag in Potsdam an. „Wir wollen die Blockade der Arbeitgeber brechen.“ Die Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) hatte auch in der dritten Runde kein verhandlungsfähiges Gesamtangebot vorlegt. Danach hatten sich Arbeitgeber und Gewerkschaften darauf verständigt, die Verhandlungen zu unterbrechen, und vereinbarten für den 28. März einen neuen Verhandlungstermin. Damit sind die zentralen Fragen nach einer Gehaltserhöhung, einer Entgeltordnung für Lehrkräfte (L-EGO) und der Zukunft der Zusatzversorgung der Beschäftigten weiter offen.
„Die TdL sollte die Chance nutzen, gemeinsam mit der GEW den Einstieg in einen Tarifvertrag für 200.000 angestellte Lehrkräfte zu gestalten und damit einen historischen Schritt zu gehen. Heute haben die Arbeitgeber versucht, der GEW ihre Hauptforderung nach einer Aufwertung angestellter Lehrkräfte nach dem System A12 = Entgeltgruppe (E) 12, A11 = E11, A10 = E10, der sog. Paralleltabelle, durch das Angebot mehrerer kleiner Einzelpunkte abzukaufen. Damit werden die grundsätzlichen Probleme und Ungerechtigkeiten jedoch nicht gelöst. Deshalb wollen wir über den Einstieg in die Paralleltabelle verhandeln. Wir akzeptieren nicht, dass die TdL das Thema zum Tabu erklärt“, sagte Gehrke. Zudem stellte er die Kostenberechnung des Arbeitgeberangebots in Frage und verlangte eine Erläuterung. „Die GEW ist den Arbeitgebern bei der Lehrkräfteentgeltordnung schon sehr weit entgegen gekommen: Wir haben ihre Vorbedingung erfüllt, die Entgeltordnung an die Beamtenbesoldung anzubinden. Jetzt müssen die Arbeitgeber im Gegenzug Bereitschaft zeigen, über die Paralleltabelle zu verhandeln. Die Paralleltabelle ist die Konsequenz aus der Anbindung der Entgeltordnung an die Beamtenbesoldung. Nur so kann die Schieflage bei der Zuordnung der Entgeltgruppen zu den Besoldungsgruppen endlich beseitigt werden.“ Gehrke machte deutlich, dass ein Tarifvertrag für die Lehrkräfte Verbesserungen bringen müsse - auch mit Blick auf die Bezahlung. „Einen Tarifvertrag um jeden Preis wird es mit der GEW nicht geben“, betonte Gehrke.
Der GEW-Verhandlungsführer stellte klar, dass die Gewerkschaften keine Eingriffe in die Leistungen der Zusatzversorgung der Beschäftigten zulassen werden.
Info:
Die Gewerkschaften fordern 5,5 Prozent mehr Gehalt, mindestens jedoch 175 Euro, einen Tarifvertrag für angestellte Lehrkräfte und einen Stopp sachgrundloser Befristungen. Eingriffe in die Leistungen der Zusatzversorgung – wie von der TdL gefordert - lehnen sie ab.
Die vierte Verhandlungsrunde zwischen Arbeitgebern und den Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes ist auf Samstag, 28. März, in Potsdam terminiert.