Münster, Arnsberg, Haldensleben, Burg, Grimmen, Westerengel, Ilmenau, Nordhausen, Reutlingen, Tübingen, Ulm – Fast 4.000 Lehrkräfte und Hochschulbeschäftigte haben sich am Donnerstag in fünf Bundesländern an dezentralen Warnstreikaktivitäten der Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes beteiligt.
2.000 Tarifbeschäftigte aus Schulen und Hochschulen haben die Arbeit in den Regierungsbezirken Münster und Arnsberg niedergelegt. Damit sind allein in Nordrhein-Westfalen (NRW) über 5.000 Lehrkräfte dem Streikaufruf der GEW gefolgt. Die GEW-Landesvorsitzende Dorothea Schäfer griff in ihrer Streikrede die Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) an, die einen Tarifvertrag für die bundesweit rund 200.000 Lehrkräfte im Angestelltenverhältnis blockiere: „Wenn die TdL unsere Forderung nach einem Tarifvertrag mit dem Argument ablehnt, der sei zu teuer und verhindere notwendige Investitionen in die Bildung, ist das zynisch. Eine gute und gerechte Bezahlung für die, die für die Bildung und Erziehung unserer Kinder verantwortlich sind, ist gut investiertes Geld in die Bildung.“
Rund 1.100 Landesbeschäftigte beteiligten sich in Mecklenburg-Vorpommern an der zweiten Warnstreikaktion von ver.di, der GEW sowie der Gewerkschaft der Polizei (GdP). Alle Schulen in den Landkreisen Vorpommern-Rügen und Vorpommern-Greifswald sind bestreikt worden – mehr als die Hälfte komplett. „Hände weg von unserer Betriebsrente", erklärte GEW-Landesvorsitzende Annett Lindner mit Verweis auf das Junktim der Arbeitgeber, etwaige Gehaltserhöhungen sofort über Einschnitte bei der betrieblichen Zusatzversorgung einzupreisen. „Mit diesem Vorstoß machen sich die öffentlichen Arbeitgeber unglaubwürdig. Sie sollten eigentlich Vorbild sein! Einerseits politisch den Ausbau der Betriebsrenten zu fordern und andererseits – wenn es ans eigene Portemonnaie geht – Kürzungen durchsetzen zu wollen, passt nicht zusammen.“
Zum ersten Mal warnstreikten Lehrkräfte in Thüringen: Rund 300 Lehrerinnen und Lehrer beteiligten sich an den Aktionen in Westerengel, Ilmenau und Nordhausen. In der Grundschule Westerengel fiel Unterricht aus. Die GEW-Landesvorsitzende Kathrin Vitzthum sagte: „Mit dem Tarifvertrag wollen wir mehr Gerechtigkeit bei der Bezahlung angestellter Lehrkräfte. Einschnitte in die betrieblichen Rente der Beschäftigten wird es mit uns nicht geben.“
In den Regionen Reutlingen, Tübingen und Ulm sind etwa 200 angestellte Lehrerinnen und Lehrer dem Aufruf der GEW gefolgt. Nach Schätzungen der Bildungsgewerkschaft sind dadurch in Baden-Württemberg etwa 800 Stunden Unterricht ausgefallen. „Wir brauchen endlich einen Eingruppierungstarifvertrag, der eine angemessene Bezahlung der angestellten Lehrkräfte garantiert, auch im Interesse der Qualität an den Schulen. Die Arbeit der Angestellten zum Beispiel als Krankheitsvertretung wird hoch gelobt, aber schlecht bezahlt. So geht das nicht weiter“, sagte die GEW-Landesvorsitzende Doro Moritz.
An den Aktionen in Sachsen-Anhalt, die mit einem Warnstreik im Jerichower Land begannen, haben sich über 200 Lehrerinnen und Lehrer beteiligt. Während einer Veranstaltung in Burg sagte Daniel Merbitz, Gewerkschaftssekretär Tarif und Recht des GEW-Landesverbandes, mit Blick auf die Blockadehaltung des Verhandlungsführers der TdL, Sachsen-Anhalts Finanzminister Jens Bullerjahn (SPD), beim Thema Lehrerentgeltordnung (L-EGO): „Herr Bullerjahn muss endlich die vordemokratischen Zustände bei der Lehrkräfte-Eingruppierung beenden.“
Info
Am Freitag, 6. März, finden in zwei Bundesländern weitere Warnstreiks von Lehrkräften statt:
Mecklenburg-Vorpommern: Güstrow. Die GEW ruft Beschäftigte an den etwa 310 Schulen im Bereich der Staatlichen Schulämter Schwerin und Rostock sowie die Beschäftigten der Universität Rostock, der Hochschule für Musik und Theater und der Hochschule Wismar zum Warnstreik auf.
Sachsen-Anhalt: dezentrale Warnstreiks in Magdeburg und Bitterfeld
Die Warnstreiks werden in der nächsten Woche fortgesetzt und ausgeweitet, beispielsweise in:
Berlin: Die Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes rufen alle Beschäftigten des Landes, für die der Tarifvertrag der Länder (TV-L) gilt, für den 11. März zu einem weiteren ganztägigen Warnstreik auf. Die GEW Berlin ruft unter anderem die angestellten Erzieher und Lehrkräfte an allen staatlichen Schulen auf. Die Demonstration führt vom Dorothea-Schlegel-Platz (ab 8.30 Uhr) zum Alexanderplatz.
Nordrhein-Westfalen: Ver.di, GEW, GdP und dbb-Tarifunion rufen die Landesbeschäftigten am Donnerstag, 12. März, in Düsseldorf zu einem ganztägigen, landesweiten Streik auf – mit einer Kundgebung vor dem NRW-Landtag um 13.15 Uhr.
Baden-Württemberg: Am Freitag, 13. März, rufen alle DGB-Gewerkschaften zu einem landesweiten Warnstreik auf. Ab 11 Uhr findet in Stuttgart eine landesweite Demonstration statt – Kundgebung um 12:30 Uhr vor dem Neuen Schloss.
Die dritte und letzte Verhandlungsrunde für die rund 800.000 Beschäftigten im öffentlichen Dienst der Länder findet am 16./17. März in Potsdam statt.