Die Gewerkschaften verhandeln seit dem 24. Januar 2023 mit dem Bund und der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA) über eine Gehaltserhöhung für die Tarifbeschäftigten im Geltungsbereich des TVöD. In der zweiten Verhandlungsrunde, die am 22./23. Februar stattfand, haben die Arbeitgeber ein völlig inakzeptables Angebot vorgelegt.
Die GEW fordert in der Tarifrunde 2023 für die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes:
- 10,5 Prozent mehr Gehalt, mindestens 500 Euro!
- Laufzeit 12 Monate!
- 200 Euro mehr für Auszubildende und Praktikant*innen sowie dual Studierende!
Um diesen Forderungen Nachdruck zu verleihen, rief die GEW ihre Mitglieder im Tarifbereich der VKA/AVH am 23.3.2023 zu einem ganztägigen Warnstreik auf.
Die Streikenden trafen sich am Donnerstag um 9 Uhr zur Kundgebung auf dem Rathausmarkt und demonstrierten um 10 Uhr durch die Innenstadt zum Gewerkschaftshaus am Besenbinderhof
„VKA-Präsidentin Karin Welge sagt: ‚Im Zuge der zweiten Verhandlungsrunde haben wir heute den Gewerkschaften wie von ihnen eingefordert ein Angebot vorgelegt. (…) Am Ende hat das Angebot ein Volumen von rund 12 Prozent und würde die Arbeitgeber mehr als 11,7 Milliarden Euro kosten. (…) Nun sind die Gewerkschaften am Zug, sich gemeinsam mit uns auf den Weg zu einer schnellen Tarifeinigung zu machen. Nicht nur fordern, sondern auch liefern.‘ Liebe VKA-Präsidentin, ja wir liefern! Wir liefern jede Menge Unmut über Ihre Rechentricksereien! Wir liefern Warnstreiks bis Sie ihre Hausaufgaben machen und ein ernstzunehmendes Angebot vorlegen, das den Kolleginnen und Kollegen die Wertschätzung entgegenbringt, die sie verdienen. Doch die VKA-Präsidentin setzte noch einen obendrauf: ‚Vor dem Hintergrund des heute vorgelegten Angebots verbieten sich weitere Streiks und damit verbundene zusätzliche Belastungen unserer Bürgerinnen und Bürger.‘ Nein, Frau Welge, wir lassen uns das Recht auf Streik nicht nehmen. Wir können uns der Solidarität der Bürgerinnen und Bürger gewiss sein, wenn wir weiter für faire Löhne und einen funktionierenden öffentlichen Dienst auf die Straße gehen. Jetzt sind Sie am Zug, ein Angebot zu liefern, das den Namen auch verdient. Sie haben es in der Hand, die Streiks zu beenden!“, so Sabine Lafrentz, Kita-Expertin der GEW Hamburg.
Hintergrund
Die Gewerkschaften verhandeln für rund 2,5 Millionen Beschäftigte. Im Organisationsbereich der GEW wird für Beschäftigte im Sozial- und Erziehungsbereich verhandelt, beispielsweise für Erzieherinnen und Erzieher. Ver.di hat die Verhandlungsführerschaft für die Gewerkschaften des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB). Die dritte Runde für die im öffentlichen Dienst für Bund und Kommunen Beschäftigten findet vom 27. bis 29. März in Potsdam statt.
