Leipzig/Bremen/Hannover – Zum Auftakt der zweiten Warnstreikwelle im öffentlichen Dienst der Länder haben fast 28.000 Beschäftigte, die meisten aus Schulen und Hochschulen, die Arbeit niedergelegt. Zur zentralen Kundgebung nach Leipzig sind 27.000 Streikende gekommen. Die Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes hatten die Beschäftigten in den Ländern Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen aufgerufen, in die sächsische Metropole zu kommen. Sie machten sich für 5,5 Prozent, mindestens jedoch 175 Euro mehr Gehalt und einen Tarifvertrag für angestellte Lehrkräfte stark. Gleichzeitig wiesen sie den Vorstoß der Arbeitgeber nach Einschnitten in die Betriebsrente strikt zurück.
GEW-Verhandlungsführer Andreas Gehrke sagte während der zentralen Kundgebung in Leipzig: „Die Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) sollte die Chance nutzen, gemeinsam mit der GEW den Einstieg in einen Tarifvertrag für die 200.000 angestellten Lehrkräfte zu gestalten und damit einen historischen Schritt zu gehen. Mit ihrem ‚Angebot‘ in der dritten Verhandlungsrunde haben die Arbeitgeber versucht, der GEW ihre Hauptforderung nach einer Aufwertung angestellter Lehrkräfte nach dem System A12 = Entgeltgruppe (E) 12, A11 = E11, A10 = E10 usw., der sog. Paralleltabelle, durch mehrere kleine Einzelpunkte abzukaufen. Damit werden die grundsätzlichen Probleme und Ungerechtigkeiten der Bezahlung der Lehrkräfte jedoch nicht gelöst. Deshalb wollen wir über den Einstieg in die Paralleltabelle verhandeln. Wir akzeptieren nicht, dass die TdL das Thema zum Tabu erklärt und die Bezahlung der Lehrkräfte im Kern weiter diktieren will.“ Gehrke warnte die Arbeitgeber vor Einschnitten in die Leistungen der Zusatzversorgung der Beschäftigten.
In Niedersachsen legten 450 Lehrkräfte die Arbeit nieder. Im Bundesland Bremen waren es 250.
An der ersten Warnstreikwelle vor der dritten Verhandlungsrunde hatten sich bereits über 120.000 Beschäftigte beteiligt.
Info: Morgen und übermorgen sind weitere Warnstreiks geplant:
Mittwoch, 25. März: Nordrhein-Westfalen mit Kundgebungen in Düsseldorf, Köln, Dortmund, Bielefeld und Münster; Niedersachsen und Bremen mit einer gemeinsamen Kundgebung in Hannover; Saarland und Rheinland-Pfalz mit einer gemeinsamen Kundgebung in Saarbrücken.
Donnerstag, 26. März: Berlin und Brandenburg mit einer gemeinsamen Kundgebung in Berlin; Hamburg und Mecklenburg-Vorpommern mit einer gemeinsamen Kundgebung in Hamburg; Schleswig-Holstein: Kundgebung in Kiel; Bayern: Kundgebung in München; Baden-Württemberg: Kundgebungen in Stuttgart, Karlsruhe und Emmendingen bei Freiburg im Breisgau.
Die Gewerkschaften fordern 5,5 Prozent mehr Gehalt, mindestens jedoch 175 Euro, einen Tarifvertrag für die angestellten Lehrkräfte und einen Stopp sachgrundloser Befristungen. Eingriffe in die Leistungen der Zusatzversorgung – wie von der TdL gefordert – lehnen sie ab.
Die TdL hatte auch in der dritten Verhandlungsrunde kein verhandlungsfähiges Gesamtangebot vorgelegt. Danach hatten sich Arbeitgeber und Gewerkschaften darauf verständigt, die Verhandlungen zu unterbrechen. Sie vereinbarten einen vierten Verhandlungstermin. Damit sind die zentralen Fragen nach einer Gehaltserhöhung, einer Entgeltordnung für Lehrkräfte (L-EGO) und der Zukunft der Zusatzversorgung der Beschäftigten weiter offen.
Die vierte Verhandlungsrunde zwischen Arbeitgebern und den Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes ist auf Samstag, 28. März, in Potsdam terminiert.
Foto: Stefan Gierlich