Auch die zweite Runde der Tarifverhandlungen für den öffentlichen Dienst der Länder ist ohne Angebot der Arbeitgeber zu Ende gegangen. „Wir werden jetzt Warnstreiks vorbereiten“, kündigte GEW-Chefin Maike Finnern an.
Auch in der zweiten Runde der Tarifverhandlungen für die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes der Länder hat die Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) kein Angebot vorgelegt. Stattdessen blockierten sie jeglichen Fortschritt, kritisierte GEW-Vorsitzende Maike Finnern die Arbeitgeber am Freitag in Potsdam.
Die GEW kündigte Warnstreiks an. Dafür brauche man alle Beschäftigten, sagte Finnern weiter. „Das ist eine Provokation! Die Arbeitgeber haben in vielen Fragen ihren gesellschaftlichen und sozialen Kompass komplett verloren. Das heißt, wir werden jetzt Warnstreiks vorbereiten und müssen auf der Straße zeigen, was wir von dieser Hochnäsigkeit der Arbeitgeber halten“, so Finnern.
Die GEW-Chefin erinnerte daran, dass die Inflation noch nicht vorbei sei. Die Beschäftigten hätten aus den vergangenen beiden Jahren einen großen Nachholbedarf beim Gehalt. „Lehrkräfte und Sozialarbeiter an den Schulen sind wegen des Fachkräftemangels am Limit. Um diese Berufe für junge Menschen, die ins Erwerbsleben starten, wieder attraktiver zu machen, müssen die Arbeitsbedingungen besser werden und die Gehälter deutlich steigen“, sagte Finnern.
Die Forderung nach einem Tarifvertrag für studentisch Beschäftigte (TV Stud) wiesen die Arbeitgeber brüsk zurück. Finnern ließ nicht locker: „Abgesehen von Berlin gibt es für diese jungen Leute keinen Tarifvertrag. Das muss sich ändern. Wir wollen einen TV Stud!“ Darüberhinaus kritisierte die GEW-Chefin, dass die TdL die Weiterentwicklung der Eingruppierungsregelungen für angestellte Lehrkräfte, für Quer- und Seiteneinsteigende sowie pädagogische Fachkräfte verschlafe. „Seit einem halben Jahrzehnt sitzen die Arbeitgeber dieses Thema aus, obwohl in den Schulen die Hütte brennt.“ Die Pädagoginnen und Pädagogen hätten in den jüngsten Krisen gezeigt, wie hoch die gesellschaftliche Bedeutung ihrer Arbeit in Schulen, Kitas und Hochschulen ist.
In der Tarifrunde für den im öffentlichen Dienst der Länder fordern die Gewerkschaften kräftige Gehaltserhöhungen für die Beschäftigten:
- 10,5 Prozent mehr Gehalt – mindestens 500 €
- 200 € monatlich mehr für alle in Ausbildung
- Tarifvertrag für studentische Beschäftigte (TV Stud)
10,5 Prozent sind nötig, weil die Lebenshaltungskosten stark angestiegen sind. 10,5 Prozent sind sinnvoll, weil die Lohnpolitik der Krise nicht hinterher sparen darf und der öffentliche Dienst ein Vorbild sein muss! Gerade der dramatische Lehr- und Fachkräftemangel an den Schulen bringt viele Pädagog*innen ans Limit. Da muss dann zumindest das Gehalt stimmen – auch und gerade um viel mehr junge Menschen für den Lehrberuf zu gewinnen!
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Drei Verhandlungsrunden
Für die Tarifrunde im öffentlichen Dienst der Länder sind insgesamt drei Verhandlungsrunden geplant. Der Verhandlungsauftakt fand am 26. Oktober in Berlin statt, die zweite Runde am 2. und 3. November in Potsdam und die dritte und voraussichtlich letzte Runde ist vom 7. bis 9. Dezember 2023 geplant.
Bei der Länder-Tarifrunde geht es um rund 2,5 Millionen Beschäftigte bei den Bundesländern. Die GEW vertritt dabei vor allem Lehrkräfte, Pädagogische Fachkräfte in Kitas, Horten und im Ganztag, Schulsozialarbeiter*innen sowie Beschäftigte in den Heimsonderschulen und Personal an Hochschulen. Ver.di hat die Verhandlungsführerschaft für die Gewerkschaften des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB).
Foto: Christian v. Polentz