In der Debatte um die Entlastung der Bürgerinnen und Bürger schlägt die GEW eine Energiepreispauschale von 500 Euro plus 100 Euro je Kind und mittelfristig einen Energiepreisdeckel für Privathaushalte vor.
Vor dem Hintergrund des geplanten Entlastungspaketes der Bundesregierung spricht sich die GEW für eine Energiepreispauschale von 500 Euro plus 100 Euro je Kind und mittelfristig einen Energiepreisdeckel für Privathaushalte aus. In die Energiepreispauschale müssten auch Studierende sowie Rentnerinnen und Rentner ebenso wie Pensionärinnen und Pensionäre mit einbezogen werden. Gegenfinanziert werden könnten diese Maßnahmen zumindest teilweise, indem die Bundesregierung mit einer Übergewinnsteuer Gelder bei den Unternehmen abschöpft, die in der Krise übermäßig hohe Einnahmen einfahren.
„Die Bürgerinnen und Bürger müssen dringend entlastet werden. Insbesondere Menschen mit kleinen und mittleren Einnahmen werden durch die explodierenden Energiekosten an die Wand und in Armut gedrängt“, sagte die GEW-Vorsitzende Maike Finnern am Montag in Frankfurt am Main. „Das birgt sozialen Sprengstoff und ist damit auch eine Frage des sozialen Zusammenhalts und der Gerechtigkeit in der Gesellschaft.“
Die Deckelung der Energiepreise für Gas und Strom entlaste die Haushalte und habe zudem eine dämpfende Wirkung auf die Inflation. Deutschland dürfe nicht in eine Rezession rutschen, weil die Kaufkraft der Menschen drastisch sinke.
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