GEW Hamburg

Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft - Landesverband Hamburg
Foto mit GEW-Logo

Sondierung erfolgreich

Geschrieben von: 
Webredaktion
Thema: 
Schule
Regierungsfraktionen und Volksinitiative „Gute Inklusion“ nehmen Verhandlungen auf
Gute Inklusion

Die beiden Regierungsfraktionen von SPD und Grünen und die Vertrauenspersonen der Volksinitiative „Gute Inklusion für Hamburgs SchülerInnen“ haben heute Sondierungsgespräche über die Aufnahme von Verhandlungen geführt.

Teilgenommen haben auf parlamentarischer Seite die beiden Fraktionsvorsitzenden Andreas Dressel und Anjes Tjarks sowie die schulpolitischen Sprecherinnen Barbara Duden (SPD) und Stefanie von Berg (Grüne). Auf Initiativenseite haben die beiden Vertrauenspersonen Pit Katzer und Maik Findeisen sowie weitere Initiatorinnen und Initiatoren, u.a. der stellvertretende Vorsitzende der GEW Hamburg, Sven Quiring, teilgenommen. Im Rahmen des gut einstündigen, in guter Atmosphäre geführten Gesprächs kam man zusammen zum Ergebnis, dass man nach den Sommerferien in konkrete Verhandlungen einsteigen will – mit dem Ziel auszuloten, ob eine Verständigung möglich ist, die einen Volksentscheid zu diesem Thema obsolet machen könnte. Im August soll dazu ein konkreter Verhandlungsfahrplan verabredet werden, konkrete Termine für August, September und Oktober wurden heute vereinbart.

Für die Volksinitiative erklärten die Vertrauenspersonen Pit Katzer und Maik Findeisen:

„Die Volksinitiative Gute Inklusion versteht sich als Rettungsschirm für die schulische Inklusion in Hamburg. Wir haben bei der Sammlung der über 24.000 Unterschriften immer wieder gehört: 'Im Prinzip bin ich für die Inklusion, aber so wie jetzt geht es nicht weiter. Im Moment kommen alle zu kurz – die Kinder mit Förderbedarf und die anderen auch. Ohne mehr Personal und Räume kippt die Stimmung gegen die Inklusion.' Damit dies nicht geschieht, werden wir uns im Interesse der SchülerInnen, Eltern und PädagogInnen in den vereinbarten Verhandlungen für substantielle Verbesserungen der schulischen Inklusion in Hamburg einsetzen. Sollte dies nicht gelingen, werden wir zügig das Volksbegehren mit der Zielsetzung vorbereiten, um zu der nächsten Bürgerschaftswahl den Volksentscheid durchführen zu können.“

Die beiden Fraktionsvorsitzenden Anjes Tjarks (Grüne) und Andreas Dressel (SPD) erklärten:

„Wir wollen gemeinsam ausloten, wo wir die Inklusion an Hamburgs Schulen verbessern können. Auch wenn Hamburg im bundesweiten Vergleich schon sehr viel in diesem Bereich investiert, muss es unser Ziel sein, die Rahmenbedingungen so messbar zu optimieren, dass Inklusion in Hamburgs Schulen, in Schüler- und Lehrerschaft sowie bei den Eltern, noch stärker breit getragen und gelebt wird. Gleichwohl sind die finanziellen Spielräume wegen der Schuldenbremse trotz der aktuellen Steuereinnahmen extrem eng, auch das gilt es in den Gesprächen zu berücksichtigen. Insgesamt ist für uns aber klar: Wir stehen uneingeschränkt zu den Zielen der UN-Behindertenrechtskonvention, da dürfen wir das Rad der Geschichte nicht zurückdrehen. Wir sehen den weiteren Gesprächen zuversichtlich entgegen.“

 

Hintergrund

Am 23.1.17 haben die Initiatoren die Volksinitiative Gute Inklusion für Hamburgs SchülerInnen angemeldet. Sechs Monaten bis zum 22.7.17 hätte die Volksinitiative Zeit für die Sammlung von mindestens 10.000 gültigen Unterschriften von wahlberechtigten Hamburgern.

Am 3.5.17, kurz nach der Hälfte der sechs Monate hat die Volksinitiative über 24.000 Unterschriften bei der Senatskanzlei abgegeben.

Nach Abgabe der Unterschriften ließ der Senat prüfen, ob 10.000 gültige Unterschriften eingegangen sind. Am 30.5.17 stellte der Senat fest, dass dies der Fall ist und damit die Volksinitiative Gute Inklusion zustande gekommen ist.

Am 11.7.17 befasste sich der Schulausschuss der Hamburger Bürgerschaft mit den Forderungen der Initiative in einer öffentlichen Sitzung. (Broschüre 

Die Volksinitiative ist der erste Schritt zum Volksentscheid. Kommt es im Laufe der Verhandlungen durch die Bürgerschaftsfraktionen von SPD und Grünen mit der Volksinitiative nicht zu einem einvernehmlichen Ergebnis, wäre der nächste Schritt ein Volksbegehren. Ist dieses erfolgreich, wäre der dritte Schritt ein Volksentscheid.

Einundzwanzig Organisationen unterstützen die Volksinitiative

Die Dringlichkeit von Verbesserungen in der Inklusion zeigt sich in der Unterstützung der Volksinitiative durch bereits einundzwanzig Organisationen, darunter mehrere Elternorganisationen, Lehrer- und SchülerInnenkammer, alle drei Schulleitungsverbände von Grundschulen, Stadtteilschulen und Gymnasien, die Gewerkschaften GEW, ver.di, DGB-Bergedorf, DLH sowie mehrere schulische Fachverbände

 

Große Unterstützung auch in der Hamburgischen Bürgerschaft

DIE LINKE und die FDP haben sich hinter die Forderungen der Volksinitiative gestellt. Auch die CDU hält zusätzliche Personalressourcen für dringend notwendig.

 

Die Forderungen der Volksinitiative Gute Inklusion

  • mehr pädagogisches Personal, Rücknahme der seit 2012 vorgenommenen Kürzungen
  • therapeutisches und pflegerisches Personal auch in der Inklusion
  • zusätzliche Räume
  • barrierefreie Schulen

Volksinitiative Gute Inklusion für Hamburgs SchülerInnen

                   

www.gute-inklusion.de