Schulbehörde weist Vorwürfe der AfD zurück

In einer ihrer Anfragen zu angeblichen Verstößen gegen die Grundsätze politischer Bildung an Schulen monierte die AfD eine Veranstaltung der GEW-Betriebsgruppe an der Max-Brauer-Schule, bei der unter dem Titel „Wie gefährlich ist die Antifa“ eine Diskussion mit Antifaschist*innen organisiert wurde. Aus Sicht der AfD sei eine solche Veranstaltung zu verbieten. Die Schulbehörde sieht das anders und hat diese Vorwürfe zurückgewiesen, indem sie deutlich machte, dass „Schulleitungen den an der Schule vertretende Gewerkschaften Gelegenheit zur Ansprache der Kollegenschaft einräumen“ muss und „schulische Räume an Lehrkräfte für andere als schulische Zwecke zur Verfügung stellen“ kann (Drucksache 21/18377, Vorbemerkung der Antwort, S. 25).

„Die GEW begrüßt die klaren Worte der Schulbehörde und  steht hinter dem Kollegium der Max Brauer Schule und insbesondere unserer Betriebsgruppe, die vorbildliche Aktivitäten organisiert. Mit ihren Anfragen hat die AfD wiederholt nachgewiesen, dass sie überhaupt nicht verstanden hat, was an Schulen erlaubt und erwünscht ist, und was nicht. Sie will verbieten, was AfD-kritisch ist und gebraucht bewusst ein falsches Verständnis von politischer Bildung und ‚Neutralität‘“, kommentiert Fredrik Dehnerdt, stellvertretender Vorsitzender der GEW Hamburg.

Die AfD verfolgt seit vier Jahren den Verdacht, dass die politische Bildung an Schulen gefährdet sei und die Schüler*innen von den Lehrkräften indoktriniert würden – und schürt somit Unfrieden und Misstrauen an den Schulen. Politische Neutralität an Schulen bedeutet jedoch nicht Wertneutralität, sondern verpflichtet die Lehrkräfte zur Abbildung politischer und gesellschaftlicher Kontroversen im Unterricht. Das kann auch eine  Auseinandersetzung mit  Positionen beinhalten, die für die AfD unbequem oder gesellschaftskritisch sind.

Aus Sicht der AfD ist deren Petzportal, über das sie über die Veranstaltung an der Max Brauer Schule informiert worden sei, ein Erfolg. Als GEW haben wir uns noch am Tag der Eröffnung des Portals geäußert und deutlich gemacht, dass wir das Portal ablehnen, da es zum Denunziantentum verführt. Schulsenator Ties Rabe äußerte sich ebenfalls kurz nach Eröffnung des Portals mit deutlichen Worten: „Hier werden Kinder zu Denunzianten gemacht und einseitig für Anliegen der AfD instrumentalisiert“. Ebenso reagierte auch die SchülerInnenkammer Hamburg, die deutlich machte, „dass Hamburg kein Problem mit politischer Beeinflussung im Klassenzimmer hat“. Dagegen zeige diese Plattform, dass die AfD „weder einen Überblick über die verantwortungsbewussten Lehrer hat, noch erkennt, dass hier ein Thema aufgegriffen wird, welches nur dafür sorgen soll, dass ein vermeintlicher Verdacht über linksgerichtete Lehrer geschöpft wird“.

„Mit ihren haltlosen Vorwürfen verfolgt die AfD nicht das Ziel, die politische Bildung zu stärken, wie sie ja vorgibt, sondern will Lehrkräfte einschüchtern, die engagiert ihren Job machen und für die Bildungs- und Erziehungsziele eintreten. Die GEW stärkt diese Lehrkräfte und weist die Versuche der AfD zurück“, so Dehnerdt weiter.

Eine klare Haltung gegen Faschismen sowie eine antifaschistische Grundhaltung als Bildungsziel lässt sich aus dem Bildungsauftrag ableiten. Dem gegenüber steht die aktuelle Tendenz, antifaschistisches Engagement zu diskreditieren, und als angeblich per se gewaltbefördernde extremistische Einstellung zu kriminalisieren. Völlig zu Recht verwahrt sich die Max Brauer Schule daher dagegen, dass im aktuellen Diskurs eine Verschiebung in die Richtung stattfindet, dass Antifaschismus an Schulen nicht gewünscht sei oder der freiheitlichen, demokratischen Grundordnung widerspreche. Im Gegenteil, ohne einen konsequenten Antifaschismus ist dies nicht möglich.

Die GEW veranstaltet am 25. und 26.10 einen großen Bündniskongress „„Es geht uns alle an“ – Tagung zu Strategien gegen Rechts in Bildung und Kultur“ auf Kampnagel und hat einen Reader zur Bildungspolitik der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft herausgegeben. Weitere Infos finden sich unter https://www.gew-hamburg.de/themen/aktionen-und-kampagnen/es-geht-uns-alle-an-tagung-zu-strategien-gegen-rechts bzw. https://www.gew-hamburg.de/themen/aktionen-und-kampagnen/reader-zur-bildungspolitik-der-afd-fraktion.

Es liegen auch erste Solidaritätsadressen vor, so von der GEW-Betriebsgruppe der Ida Ehre Schule, die ihr unten findet.

Bild: © A. Besand / https://tu-dresden.de/gsw/phil/powi/dpb/die-professur/news/was-beutelsbach-meint-und-was-nicht