„Die Schulen müssen in schwachen Vierteln Paläste sein“, denn sie seien „das wichtigste Mittel der sozialen Stadtentwicklung“. So sprach Olaf Scholz im Februar 2010. Ob es allein ausreicht, die Schulen zu Palästen bzw. zu Bildungszentren im Stadtteil zu machen, ist zwar fraglich, aber wäre ja schon etwas. Nach der Einrichtung des Landesbetriebs Schulbau und des Musterflächenprogramms für Schulen kommt es aber bei vielen Schulen nach den ersehnten Neubauten zu weniger Schule. Raum geht verloren! Und dabei brauchen wir für den Ganztagsbetrieb und für eine gelingende Inklusion mehr Raum, mehr Flächen.
Einerseits werden neue Schulen eingeweiht und andererseits werden Schulhöfe für den Wohnungsbau frei gegeben. Wie kommt es dazu? Jahrelang hat man die Sanierung und den Neubau von Schulen vernachlässigt und damit einen enormen Investitionsstau, marode und fehlende Räume zum Lernen und einen massiven Substanzverlust der städtischen Immobilien zugelassen. Der Rechnungshof beziffert den Sanierungs- und Neubedarf bei Schulen auf ca. 4,1 Mrd. Euro. Bis 2019 hat der Senat 2 Mrd. Euro vorgesehen, die hauptsächlich in Neubauten fließen sollen. Zahlreiche Sanierungsmaßnahmen an renovierungsbedürftigen Schulgebäuden sind bis 2027 geplant. Damit werden die Schulen über Jahre hinweg zu Baustellen. Wie kann man einerseits sanieren und andererseits die Haushalte immer weiter herunterfahren. Im kommenden Haushalt ist die Steigerungsquote von 0,88 % noch einmal auf 0,45% gekürzt worden und damit wird nicht einmal die Inflation, die momentan bei 1,1% liegt, ausgeglichen. D.h. der kommende Haushalt wird weiterhin real gekürzt. Aber der SPD-Senat wagt das Unmögliche: er saniert und spart.
Das soll durch mobile Unterrichtsräume gehen. Bereits jetzt lernen ca. 10.000 SchülerInnen in 435 Containern. 67 Container hat man bereits gekauft und mietet sie nicht mehr. Als weitere Maßnahme spart man Flächen ein: zwölf Quadratmeter pro Schüler für die Gebäude und 5 Quadratmeter pro Schüler für die Schulhöfe sind festgelegt. 300.000 Quadratmeter fallen weg, obwohl 10.000 SchülerInnen in Containern unterrichtet werden, obwohl individuelles Lernen, flexible Unterrichtssituationen, Schule als ganztägiger Lebensraum und inklusive Schule mehr Platz brauchen. Die gesamte Verwaltung der wurde neuorganisiert und in ein Sondervermögen Schulbau Hamburg, als Unternehmen bei der Finanzbehörde angesiedelt, überführt. Dies Unternehmen ist im Besitz der Schulimmobilien, nimmt Kredite für die Finanzierung und Neubau auf, nimmt Miete von den Schulen an und kann Schulimmobilien verkaufen.
So wird ein Schuh daraus. Eine neue Schule wird auf weniger Fläche gebaut und die Restfläche verkauft. Zunächst sind die Schulen froh, neue Gebäude zu haben. Dann wird deutlich, sie sind zu klein. Und im schlimmsten Fall wird ein Teil des Schulhofes verkauft. Die Pädagogik bleibt auf der Strecke! Von Palästen keine Spur!
Die GEW fordert daher, den Mitteleinsatz besonders in den nächsten Jahren deutlich zu erhöhen. Auch hier darf die Schuldenbremse nicht zur Bildungsbremse werden!
Anja Bensinger-Stolze
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