GEW Hamburg

Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft - Landesverband Hamburg
Foto mit GEW-Logo

Kampagne für einheitliche Lehrer_innenbesoldung gestartet

Geschrieben von: 
Anja Bensinger-Stolze
Thema: 
Schule
„Längst überfällig“
Ja13

Seit 2015 verstärkt die GEW Hamburg ihre Forderung nach A13 Z  bzw. E 13 für alle Grund-und Mittelstufenlehrkräfte, die eine vollständige Lehrerausbildung mit erstem und zweitem Staatsexamen haben. Jetzt legen wir noch einmal nach und starten unsere Kampagne in Hamburg mit starker Unterstützung der GEW-Initiative „JA13!“ auf Bundesebene.

 

Welche Initiativen und Aktionen sind bereits gelaufen?

Gemeinsam mit den Landesverbänden Bremen und Schleswig-Holstein haben wir im Herbst 2015 an die sozialdemokratischen Bildungsverantwortlichen appelliert, die Bezahlung der Gundschul- und Sek-I-Lehrkräfte endlich den anderen Lehrämtern anzupassen. Mit unterschiedlichen Gründen lehnten die Bildungsverantwortlichen unsere Forderungen ab.

Bildungssenatorin Dr. Bogedan (SPD) in Bremen versteckte sich bei ihrer Antwort hinter dem Argument, dass sie als Senatorin eines sog. Nehmerlandes im Rahmen des Länderfinanzausgleichs keine Verbesserung bei der Bezahlung von Grundschullehrkräften vornehmen könne. Die damalige Bildungsministerin Ernst (SPD) in Schleswig- Holstein schuf im Januar 2016 Fakten und manifestierte die ungerechte Bezahlung der Grundschullehrkräfte mit A12 durch ein entsprechendes Besoldungsgesetz. Durch den Druck, den die GEW-Kolleg_innen in Schleswig-Holstein weiter machten, sah sich die Ministerin gezwungen, zumindest für die Kolleg_innen an den Gemeinschaftsschulen mehr Geld in Aussicht zu stellen. Aber auch dieser angekündigte Schritt wurde erst umgesetzt, als die GEWKolleginnen und -Kollegen auf die Straße gegangen sind. Unter bestimmten Voraussetzungen und entsprechenden Fortbildungen wurden zum 1.12.2017 ca. 1200 Grund- und Hauptschullehrkräfte an Gemeinschaftsschulen nach A13 bzw. E13 befördert. Ein Skandal ist, dass die Lehrkräfte an den Grundschulen immer noch nicht berücksichtigt werden. Auch unter der neuen Bildungssenatorin Prien (CDU) hat sich daran nichts geändert.

In Hamburg ist Bildungssenator Rabe (SPD) der Meinung, dass die Grund- und Mittelstufenlehrkräfte sehr wohl A13 bzw. E13 verdient hätten, nur habe er dafür kein Geld. Dass der Hamburger rot-grüne Senat bei immer wieder stolz verkündeten Haushaltsüberschüssen nicht auch an eine gerechte Bezahlung der Grund- und Mittelstufenlehrkräfte denkt und nicht mit sich reden lässt, ist für die GEW nicht hinnehmbar.

Um den politischen Druck auf die sozialdemokratischen Bildungsverantwortlichen zu erhöhen, haben die drei GEW-Landesvorsitzenden aus Bremen, Schleswig-Holstein und Hamburg eine Stellungnahme zum EqualPayDay am 19.3.2017 herausgegeben und sie aufgefordert, ihrem Werbeslogan „Gleiches Geld für gleichwertige Arbeit von Männer und Frauen“ nachzukommen und die Grundschullehrkräfte, die zu über 80 Prozent weiblich sind, endlich besser zu bezahlen. Eine von der GEW in Auftrag gegebene Studie belegt nämlich, dass aufgrund des hohen Anteils von Frauen in dieser Schulform die A12 Besoldung von Frauen an Grundschulen eine mittelbare Diskriminierung darstellt.

Auf den Hamburger Gewerkschaftstagen 2015, 2016 und 2017 haben wir immer wieder zu diesem Thema informiert, diskutiert und entsprechende Beschlüsse gefasst.

Außerdem haben wir uns in Hamburg besonders bei der Kommentierung des Ergebnisses der Expert_innenkommission zur Reform der Lehrer_innenbildung engagiert. Wir haben deutlich gemacht, dass wir gegen ein abgetrenntes Lehramt für Stadtteilschullehrkräfte sind und kritisieren die Reduzierung auf ein reines Grundschullehramt. Beides kann – neben der inhaltlichen Kritik, die wir daran haben – im Rahmen der Einkommensstruktur dafür herhalten, die niedrigere Bezahlung der Grund- und Mittelstufenlehrkräfte zu zementieren. Die gesetzliche Vorlage zur Neuordnung der Lehramtsausbildung ist momentan in der Abstimmung zwischen den Behörden. Die GEW Hamburg beobachtet dieses genau und wird entsprechend reagieren.

Senator Rabe hat mit der jetzt zum Schuljahresanfang in Kraft getretenen Besserstellung der Schulleitungen (A14) und Stellvertretungen (A13Z) kleiner Grundschulen einen Schritt in die richtige Richtung getan. Er begründet dies damit, dass man das Engagement und den professionellen Einsatz an kleinen Grundschulen würdigen möchte. Der Ausbau des Ganztags und der generelle Aufgabenzuwachs werden dabei erwähnt. Dies ist richtig. Diese Argumente sind ebenfalls für eine Aufwertung der Arbeit der Lehrkräfte an Grund- und natürlich an Stadtteilschulen heranzuziehen.

Bei diesem Schritt darf es nicht bleiben. Grundschul- und Mittelstufenlehrkräfte arbeiten mit den heterogensten Schülergruppen. Sie helfen Kindern, die Welt zu verstehen. Sie bilden Persönlichkeiten und wecken die Freude am Lernen. Sie haben eine lange wissenschaftliche Ausbildung, arbeiten kindbezogen und theoretisch fundiert. Es gibt keinen Grund, diese Lehrkräfte an Hamburger Grund- und Stadtteilschulen anders zu bezahlen als andere Lehrämter!

 

Wie geht es jetzt weiter?

Um unseren Zielen Nachdruck zu verleihen, hat sich seit Anfang des Jahres dem Beschluss des Landesvorstands im Januar folgend eine Arbeitsgruppe getroffen und weitere Schritte auf den Weg gebracht. So wie Nordrhein Westfalen und Schleswig-Holstein ihre Initiativen für JA13 mit einem rechtlichen Gutachten untermauert haben, hat auch die GEW Hamburg – gemeinsam mit Bremen – für die ganz speziellen Besoldungsstrukturen ein juristisches Gutachten in Auftrag gegeben. Im Januar nächsten Jahres wird es so weit sein, dass wir das Ergebnis vorstellen können. Dann können wir einschätzen, wie und in welcher Form der Klageweg beschritten werden kann.

Die rechtliche Seite ist aber nur ein Weg, um Bewegung in die Sache zu bringen. Das zeigen auch die Entwicklungen in Berlin. Dort ist für alle neu ausgebildeten Grundschullehrkräfte die E13 festgeschrieben worden. Allerdings scheut der Senat davor, sein Versprechen, auch die Grundschullehrkräfte, die nach älteren rechtlichen Regelungen ausgebildet wurden, zeitnah und unkompliziert höher zu gruppieren, einzuhalten. Dazu sind in Berlin vor den Ferien 2000 Kolleginnen und Kollegen auf die Straße gegangen. Das macht deutlich, dass am Ende das Engagement der Kolleg_innen zählt.

Die Mitglieder der Arbeitsgruppe kommen sehr gerne in die Kollegien, Betriebsgruppen, Lehrerkonferenzen oder Personalversammlungen in die Schulen und informieren über die Kampagne und Möglichkeiten der Unterstützung. Dazu nimmt die Geschäftsstelle (mescher@ gew-hamburg.de) gerne Anregungen und Anfragen entgegen. Außerdem wäre es hilfreich, wenn es ganz konkrete Beispiele aus den Schulen gäbe, die deutlich machen, warum es heißen muss: JA13 für Grund- und Mittelstufenlehrkräfte! Sammelt Statements, macht Fotos, schreibt Artikel – einzelne oder als Gruppe – und schickt sie an die hlz (s. auch Artikel von Eva Klock); nächster Redaktionsschluss ist der 1.11.17.

Wer sich von euch an der weiteren Kampagnenplanung beteiligen möchte, kann an der nächsten AG-Sitzung am 4.10.17, 15 Uhr im Curiohaus (Anmeldung unter mescher@gew-hamburg.de) teilnehmen. Meldet Euch und macht mit!

Anja Bensinger-Stolze, Vorsitzende GEW Hamburg