Am 3.Mai 2017 hatte die Volksinitiative 24.357 Unterschriften bei der Senatskanzlei eingereicht. Das sind mehr als doppelt so viel wie die 10.000 notwendigen Unterschriften.
Jetzt hat der Hamburger Senat nach Überprüfung dieser Unterschriften in seiner Sitzung am 30. Mai festgestellt, dass die notwendigen 10.000 gültigen Unterschriften vorliegen und damit die Volksinitiative Gute Inklusion offiziell zustande gekommen ist.
Öffentliche Anhörung der Volksinitiative durch den Schullausschuss der Bürgerschaft am 11.7.2017
Mit dem offiziellen Zustandekommen der Volksinitiative ist die Bürgerschaft verpflichtet, eine öffentliche Anhörung der Volksinitiativ durchzuführen, die auf der Sitzung des Schulausschusses am 11.7.2017 stattfindet.
Die Forderungen für eine gute Inklusion stehen im Mittelpunkt der Anhörung
„Die Bürgerschaft muss die seit 2012 erfolgten Kürzungen bei der Stundenzuweisung pro SchülerIn mit einer Behinderung oder anderem sonderpädagogischen Förderbedarf rückgängig machen. Wir brauchen barrierefreie Schulen sowie Therapie- und Pflegepersonal für SchülerInnen mit einer Behinderung in der Inklusion“, sagt Sylvia Wehde, Mutter dreier Schulkinder und Vertrauensperson der Volksinitiative und fügt hinzu:
„24.357 Unterschriften in nur drei Monaten zeigen, wie wichtig insbesondere den Eltern die bessere personelle und räumliche Ausstattung der schulischen Inklusion ist. Das haben viele Gesprächen an Infoständen und das Engagement vieler Elternräte bei der Unterschriftensammlung gezeigt“,
Appell an Bürgermeister Olaf Scholz: Machen Sie die Inklusion zur Chefsache, um die Bildung und Zukunft von Hamburgs SchülerInnen zu sichern
„Der Hamburger Senat soll aufhören, die Situation schönzureden. Die Eltern, PädagogInnen und SchülerInnen erleben täglich die unzureichende Ausstattung der Inklusion im schulischen Alltag.
Der von SPD und GRÜNEN geführte Hamburger Senat muss endlich die Inklusion personell und räumlich so ausstatten, dass Inklusion gut gelingen kann. Olaf Scholz muss dieses Thema ernst nehmen und zur Chefsache machen, weil es um die Bildung und Zukunft von Hamburgs SchülerInnen geht“, so Maik Findeisen, Elternvertreter und Vertrauensperson der Volksinitiative.
Einundzwanzig Organisationen unterstützen die Volksinitiative
„Die Dringlichkeit von Verbesserungen in der Inklusion zeigt sich auch in der Unterstützung der Volksinitiative durch bereits einundzwanzig Organisationen, darunter mehrere Elternorganisationen, Lehrer- und SchülerInnenkammer, alle drei Schulleitungsverbände von Grundschulen, Stadtteilschulen und Gymnasien, die Gewerkschaften GEW, ver.di, DGB-Bergedorf, DLH sowie mehrere schulische Fachverbände“, fügt Pit Katzer hinzu, ehemaliger Schulleiter einer inklusiven Stadtteilschule und Vertrauensperson der Volksinitiative.
Große Unterstützung in der Hamburgischen Bürgerschaft - DIE LINKE und FDP stellen sich hinter die Forderungen der Volksinitiative. Auch die CDU hält zusätzliche Ressourcen für dringend notwendig.
„Neben den einundzwanzig unterstützenden Organisationen haben DIE LINKE und die FDP in Presseerklärungen bekannt gegeben, dass sie die Forderungen der Volksinitiative unterstützen. Auch die CDU hat sich für mehr Personal für die Inklusion ausgesprochen. Jetzt ist es an der Zeit, dass sich die Bürgerschaftsfraktionen von SPD und GRÜNEN im Interesse von Hamburgs SchülerInnen, Eltern und LehrerInnen auf die Forderungen der Volksinitiative hinbewegen“, fordert Pit Katzer.
Hintergrund
Am 23.1.17 haben die Initiatoren die Volksinitiative Gute Inklusion für Hamburgs SchülerInnen angemeldet. Sechs Monaten bis zum 22.7.17 hätte die Volksinitiative Zeit für die Sammlung von mindestens 10.000 gültigen Unterschriften von wahlberechtigten Hamburgern.
Am 3.5.17, kurz nach der Hälfte der sechs Monate hat die Volksinitiative über 24.000 Unterschriften bei der Senatskanzlei abgegeben.
Nach Abgabe der Unterschriften ließ der Senat prüfen, ob 10.000 gültige Unterschriften eingegangen sind. Am 30.5.17 stellte der Senat fest, dass dies der Fall ist und damit die Volksinitiative Gute Inklusion zustande gekommen ist. Nun muss sich die Hamburger Bürgerschaft mit den Forderungen der Initiative in einer öffentlichen Sitzung befassen.
Die Volksinitiative ist der erste Schritt zum Volksentscheid. Kommt es im Laufe von Verhandlungen durch die Bürgerschaftsfraktionen von SPD und Grünen mit der Volksinitiative nicht zu einem einvernehmlichen Ergebnis, wäre der nächste Schritt ein Volksbegehren. Ist dieses erfolgreich, wäre der dritte Schritt ein Volksentscheid.
Die Forderungen der Volksinitiative Gute Inklusion
- mehr pädagogisches Personal, Rücknahme der seit 2012 vorgenommenen Kürzungen
- therapeutisches und pflegerisches Personal auch in der Inklusion
- zusätzliche Räume
- barrierefreie Schulen
---------------------------------------------------------------------------------------------
Pressekontakt
Volksinitiative Gute Inklusion für Hamburgs SchülerInnen
Pit Katzer Tel.: 0178-2140462