GEW: Schutzmaßnahmen an Schulen sind unzureichend – Masken ersetzen nicht das Abstandsgebot!

Die Corona-Pandemie legt das öffentliche Leben in Deutschland erneut lahm und führt zu einem partiellen Lockdown. So haben es die Ministerpräsidenten und die Bundeskanzlerin im Hinblick auf die steigenden Infektionszahlen am 28.10.2020 entschieden. Nachdem viele Bereiche des öffentlichen Lebens heruntergefahren werden, sollen die Schulen und Kindertagesstätten nach dem Willen der Bildungsministerien weiterhin geöffnet bleiben. Dies ist aus sozialen und pädagogischen Gründen zwar zu befürworten, aber wie dies geschehen soll, ist aus Sicht der Beschäftigten und ihrer Gewerkschaft nicht nur zu kritisieren, sondern mancherorts fahrlässig.

„Senator Rabe setzt darauf, durch die Einführung der Maskenpflicht ab Klasse 5 im Unterricht, die Abstandsregeln in der Schule außer Acht zu lassen. Die Regel, die jetzt in der Öffentlichkeit den höchsten Stellenwert hat, nämlich sich möglichst wenig physisch zu treffen und wenn, dann einen Mindestabstand von 1,5 m einzuhalten, gilt in der Schule nicht. Diese Regel hält auch das RKI ab einem Inzidenzwert von 50 in den Schulen für notwendig. Deshalb empfiehlt das RKI eine Halbierung bzw. Verkleinerung der Lerngruppen. Mittlerweile haben wir in Hamburg einen Inzidenzwert von 128,2. In einer Lerngruppe treffen in der Regel Schülerinnen und Schüler aus über 20 Haushalten zusammen und die Pädagoginnen und Pädagogen sind mittendrin. Wir fordern die Einhaltung der RKI-Empfehlung in allen Schulformen sofort umzusetzen!“ so Anja Bensinger-Stolze, Vorsitzende der GEW Hamburg.

Aus den Kollegien hört man vermehrt, dass das nach Muster-Corona-Hygieneplan vorgesehene Stoß- oder Querlüften vielerorts nicht möglich ist. Die Fenster sind nur zu kippen und die Notausgangs-fenster sind nicht ausreichend zu sichern. Türen dürfen in vielen Bereichen aus Brandschutzgründen nicht geöffnet werden. Hier hebeln sich Brandschutzbestimmungen und Corona-Präventionsschutz teilweise aus.

„Die Belehrung der Kollegien an den Schulen durch den Brief des Senators vom 30.10.2020 an die Schulleitungen aller Schulformen, nämlich alle 20 Minuten Fenster und Türen für drei bis fünf Minuten weit aufzureißen und dann wieder zu schließen, ist vielerorts überhaupt nicht möglich. Die Worte des Senators klingen dort wie Hohn. Überall dort, wo es nicht möglich ist, ausreichend zu lüften, sind Luftreinigungsgeräte anzuschaffen. Sonst kann dort kein Unterricht stattfinden“, fordert Anja Bensinger-Stolze.

Für jeden Klassenraum soll jetzt eine Summe von 400 € an die Schulen fließen, damit dort für gute Lüftung gesorgt werden kann. „Das ist ein guter Ansatz, aber er kommt zu spät! Sowohl die Lieferzeiten für Luftreinigungsgeräte als auch für CO2-Ampeln betragen jetzt mehrere Wochen! Wann setzt sich die Behörde endlich mit allen Interessenvertretungen – insbesondere denen der Beschäftigten - an einen Tisch, um gemeinsam diese Krisensituation zu meistern? Warum wird der Gesamtpersonalrat noch nicht am Krisenstab der BSB beteiligt? Es ist schon lange Zeit für ein Umdenken in der Behörde!“, mahnt Anja Bensinger-Stolze, Landesvorsitzende der GEW Hamburg.

Aus Sicht der GEW gehört der Gesundheits- und Arbeitsschutz jetzt erst Recht an die erste Stelle. Es geht um Präventivmaßnahmen für alle an Schule Beteiligten.