Die Pläne für die Corona-Notbremse des Bundes sind noch einmal nachgebessert worden. Ein wichtiger Punkt: Schulen sollen früher als bisher geplant auf Distanzunterricht umschalten. Der GEW geht die Verschärfung nicht weit genug.
Die Pläne für die Corona-Notbremse des Bundes sind noch einmal nachgebessert worden. Laut Medienberichten sollen Schulen früher als bisher geplant auf Distanzunterricht umschalten und Kitas geschlossen werden. Der GEW geht die Änderung des Infektionsschutzgesetzes jedoch nicht weit genug.
„Der jetzt geplante Inzidenzwert von 165, ab dem Schulen auf Fernunterricht umstellen sollen, ist immer noch zu hoch. Lehrkräfte, Schülerinnen und Schüler sowie deren Eltern werden damit Risiken ausgesetzt, die Politik in anderen Teilen der Gesellschaft nicht für akzeptabel hält“, sagte GEW Chefin Marlis Tepe mit Blick auf die Beratung des Infektionsschutzgesetzes am Mittwoch im Bundestag.
Die GEW setzt sich deshalb weiterhin dafür ein, dass Schulen ab einem Wert von 100 auf Fernunterricht umschalten und Kitas geschlossen werden. Nur so sei der Gesundheitsschutz für Lehrkräfte, Kita-Fachkräfte, Kinder und Jugendliche sowie deren Eltern zu sichern.
Voraussetzungen für Schul- und Kita-Öffnungen schaffen
„Wer das – grundsätzlich richtige – Ziel verfolgt, Schulen und Kitas so lange wie möglich offen zu halten, muss dafür die Voraussetzungen schaffen und den Gesundheitsschutz aller Beteiligten sicherstellen. Dies ist gut ein Jahr nach Beginn der Pandemie immer noch nicht geschehen: Es gibt keine alltagstaugliche, stringente Teststrategie, die Impfung der an Schule und Kitas Beschäftigten geht im Schneckentempo voran. Luftfilter für Klassen- und Gruppenräume sind bis heute die Ausnahme. Weiterhin fehlt flächendeckendes W-LAN, Lehrkräfte sowie Schülerinnen und Schüler sind meist nicht mit digitalen Endgeräten ausgestattet, ganz zu schweigen von der Einstellung der dringend benötigten IT-Fachleute“, sagte Tepe weiter.
Sie betonte noch einmal: „Das A und O bleibt die schnelle und deutliche Erhöhung des Impftempos. Dafür müssen alle Lehrkräfte und weitere im Bildungsbereich Beschäftigte in die Impfgruppe 2 aufgenommen werden. Nur Impfungen bieten einen hohen Schutz für alle Menschen in Schulen, Kitas, Hochschulen und der Erwachsenenbildung.“
Schwellenwert senken
Bund und Länder wollen mit der Änderung des Infektionsschutzgesetzes einheitliche Regelungen im Kampf gegen die dritte Corona-Welle festschreiben. Das gilt auch für die Schulen. Im ersten Entwurf des Bundes war vorgesehen, dass Schulen in den Distanzunterricht wechseln müssen, wenn die Sieben-Tage-Inzidenz auf 200 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner steigt.
Dieser Schwellenwert soll nun aber gesenkt werden. Nach übereinstimmenden Medienberichten sieht die Beschlussempfehlung des Gesundheitsausschusses vor, an Schulen schon bei einer Inzidenz von 165 in den Distanzunterricht zu wechseln. Abschlussklassen und Förderschulen sollen vom Stopp des Schulbesuchs ausgenommen werden können.
Die Notbremse soll am Mittwoch im Bundestag verabschiedet werden. Der Bundesrat will sich am Donnerstag damit befassen.
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