„Die Entscheidungen für den Bildungsbereich sind enttäuschend und riskant, es gibt keine klare Linie und Verlässlichkeit für die Schulen. Die GEW stellt fest, dass bei Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und den Ministerpräsidenten angekommen ist, dass man etwas tun muss, wenn man die Schulen offenhalten will. Mehr aber auch nicht! Statt - wie vom Robert Koch-Institut vorgeschlagen - konsequent auf Wechselunterricht zu setzen, sobald der Inzidenzwert von 50 Neuinfektionen je 100.000 Einwohner in einer Woche überschritten ist, wird diese Vorgabe aufgeweicht. Wechselunterricht wird lediglich als mögliche Maßnahme ab einer Inzidenz von 200, also dem vierfachen RKI-Wert für ältere Schüler ins Auge gefasst.
Statt auf Maßnahmen wie das Teilen von Klassen zu setzen, die es ermöglichen das gesellschaftlich geltende Abstandsgebot zwischen zwei Menschen von 1,5 Metern auch an Schulen umzusetzen, soll jetzt ab Klasse 7 verpflichtend ein Mund-Nasen-Schutz getragen werden. Masken in bestimmten Situationen zu tragen, ist nicht falsch – aber eben nur die zweitbeste Lösung. Das Vorziehen der Winterferien um zwei Tage in sieben Bundesländern ist nicht mehr als Symbolpolitik. Den Schülertransport zu entzerren, ist eine notwendige, richtige Maßnahme. Antigen-Schnelltests an der Schulhaustür bedeuten einen großen organisatorischen und zeitlichen Aufwand. Wo das Fachpersonal für diese Maßnahme für über 40.000 Schulen, an denen täglich getestet werden müsste, herkommen soll, bleibt das Geheimnis der Kanzlerin und der Ministerpräsidenten“, so Anja Bensinger-Stolze, Vorsitzende der GEW Hamburg.
Die GEW schlägt ein Fünf-Punkte-Programm vor, dessen Umsetzung hilft, das Recht auf Bildung und das Recht der Lehrkräfte, Schüler und deren Eltern auf Gesundheitsschutz unter einen Hut zu bringen:
- Ab der 5. Klasse muss das gesellschaftliche Abstandsgebot von 1,5 Metern gelten. Dafür müssen Klassen geteilt und zusätzliche Räume beispielsweise in Jugendherbergen, Hotels oder Messen gemietet werden.
- Um die Schulräume regelmäßig zu lüften, gilt das Lüftungskonzept des Umweltbundesamtes. Können die Vorgaben nicht umgesetzt werden, müssen sofort entsprechende Filteranlagen eingebaut werden.
- Die Anschaffung digitaler Endgeräte für Lehrkräfte sowie Schülerinnen und Schüler muss endlich beschleunigt werden. Flächendeckend müssen eine datenschutzkonforme digitale Infrastruktur geschaffen und IT-Systemadministratoren eingestellt werden. Zudem müssen die Länder Sofortmaßnahmen zur digitalen Fortbildung der Lehrkräfte anbieten.
- Für die Arbeitsplätze in den Schulen müssen Gefährdungsanalysen erstellt werden, um Lehrkräfte sowie Schülerinnen und Schüler besser zu schützen.
- Transparenz schaffen: Kultusministerien und Kultusministerkonferenz müssen zügig ihre Planungen umsetzen, wöchentlich Statistiken auf Bundes-, Landes- und Schulebene über die Zahl der infizierten sowie der in Quarantäne geschickten Lehrkräfte, Schülerinnen und Schüler zu veröffentlichen. Wir brauchen eine realistische Datenbasis, um vor Ort über konkrete Maßnahme zu entscheiden.
„Die Infektionsfälle steigen auch in den Kitas. Kanzlerin und Ministerpräsidentinnen und -präsidenten haben sich aber davor gedrückt, auch für diesen Bereich abgestimmte Maßnahmen zu verabreden. Einerseits gelten Erzieherinnen und Erzieher als systemrelevant, doch ihre Gesundheit wird nicht geschützt. Das ist ein Fehler: Wenn Kitas für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf wichtig sind, müssen Beschäftigte und Kinder besser geschützt werden als bisher. Ein ‚Weiter so‘ darf es nicht geben. Die GEW schlägt ein einheitliches, abgestimmtes Vorgehen bei Infektions- und Verdachtsfällen sowie anlasslose Corona-Tests für das Kitapersonal vor, um die Sicherheit zu erhöhen“, so Bensinger-Stolze abschließend.
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