Beschluss der KMK völlig unzureichend

Der Beschluss der Kultusministerkonferenz (KMK) zur Wiederaufnahme des Schulbetriebs vom 04.01.2021 ist ein Offenbarungseid, denn statt ein gemeinsames Vorgehen festzulegen wurde beschlossen, dass jedes Bundesland verfahren kann wie es will. Die GEW Hamburg fordert daher weiterhin den Schulsenator auf, die Empfehlungen des RKI ernst zu nehmen, den Schul-Lockdown umzusetzen und ein planbares Wechselunterrichtskonzept einzuführen, statt wieder und wieder ad hoc die Präsenzpflicht auszusetzen.

„Die Kultusministerkonferenz hat sich nicht darauf einigen können, den Schul-Lockdown in allen Bundesländern über den 11.01.2021 zu verlängern, obwohl momentan nicht eingeschätzt werden kann, wie sich Weihnachten und Silvester mit Blick auf das Infektionsgeschehen auswirken werden. Außerdem hat sie einen Stufenplan verabredet, der an keiner Stelle festlegt, wann unter welchen Umständen, mit welchen Inzidenzwerten die Stufen umgesetzt werden sollen. Die Bildungsministerien sind ihrer Verantwortung gegenüber den Schulgemeinschaften wieder nicht gerecht geworden. Weiterhin wird kein Wort darüber verloren, wie die technischen, personellen und finanziellen Voraussetzungen für einen guten Wechsel- und Distanzunterricht geschaffen werden sollen, damit die Abstände zwischen den Menschen eingehalten werden können. Dieser Beschluss ist völlig unzureichend und wird dazu führen, dass alle Bundesländer weiterhin machen was sie wollen. Wir können nur hoffen, dass die heutige Corona-Gipfel-Runde bei der Bundeskanzlerin konkretere Vorgaben macht, die auf jeden Fall die Empfehlungen des Robert-Koch-Instituts aufnehmen“, bewertet Anja Bensinger-Stolze, Vorsitzende der GEW Hamburg, den gestrigen Beschluss der KMK.

Für Hamburg hat der Senat im Dezember beschlossen, die Präsenzpflicht an den Schulen bis zum 11.01.2021 aufzuheben und Landesschulrat Altenburg-Hack hat dies in einem Schreiben vom 30.12.2021 an die Schulleitungen bis zum 15.01.2021 verlängert. Die Entscheidung, ob die Schüler*innen zur Schule gehen oder nicht, liegt weiterhin bei den Eltern.

„Wir fordern den Senat und insbesondere Schulsenator Rabe auf endlich Verantwortung zu übernehmen und sie nicht an die Eltern und Schulgemeinschaften abzuschieben! In Hamburg wissen wir seit dem Infektionsgeschehen an der Ida-Ehre-Schule im Oktober und spätestens mit der Untersuchung des Heinrich-Pette-Instituts in Zusammenarbeit mit dem UKE aus dem Dezember, dass in den Schulen sehr wohl das Virus weiter gegeben wird. Schulen sind nicht sicherer als andere gesellschaftliche Bereiche! In der jetzigen Situation fordern wir einen Schul-Lockdown mit Fernunterricht bis zum 15.01.2021, damit die Infektionszahlen der Feiertage seriös bewertet werden können. Dieser Lockdown sollte auch für Kindertagesstätten gelten. Schulen und Kitas müssen natürlich eine Notbetreuung anbieten. Und die Länder und der Bund müssen Eltern, die ihre Kinder zuhause betreuen, eine realistische finanzielle Kompensation anbieten, etwa durch Gewährung von bezahltem Corona-Sonderurlaub.
Der jetzige Arbeitsaufwand an den Schulen um Fern- und Präsenzunterricht im Wochentakt neu auszutarieren, obwohl die technischen Voraussetzungen immer noch nicht gegeben sind, übersteigt wesentlich das Leistbare an den Schulen! Gesundheitsschutz, Bildungsansprüche und das Recht auf Teilhabe dürfen nicht gegeneinander ausgespielt werden!“, fasst Bensinger-Stolze ihre Kritik zusammen.

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