Macht verbindlich, was Ihr zugesagt habt…

...auf diese einfache Formel lassen sich die Ziele der Volksinitiative „Mehr Hände für Hamburger Kitas“, die am 01.11.2017 gestartet ist, zusammenfassen.

Im November 2014 hat die Hamburgische Bürgerschaft mit Mehrheit der SPD und den Grünen eine schrittweise umzusetzende Qualitätsverbesserung in den Hamburger Kitas beschlossen.

Dem voraus gegangen waren diverse Veranstaltungen der Bildungsgewerkschaft GEW, der Kita-Verbände und der Initiative Kitanetzwerk Hamburg, eine Großdemonstration mit mehr als 4.000 Teilnehmenden, davon viele Eltern, sowie eine von der GEW in Auftrag gegebene wissenschaftliche Untersuchung, eine weitere nur auf Hamburg zugeschnittene Untersuchung im Auftrag der Hamburger Kitaverbände und das bundesweite erhobene Ländermonitoring der Bertelsmannstiftung zur Qualität in Kindertagesstätten. Auf allen Ebenen wurde der Stadt Hamburg attestiert, dass mehr Personal in die Kitas kommen muss.

Quantitativ stand und steht Hamburg im Ländervergleich relativ gut da, aber mit den vorhandenen Fachkraft-Kind-Schlüsseln sieht es in Hamburg mittelmäßig bis sehr schlecht aus (nach Altersgruppe der Kita-Kinder unterschiedlich).

Um das Kita-Qualitätsthema aus den Bürgerschaftswahlkampf, der aufgrund der im Februar 2015 anstehenden Wahl in Hamburg geführt wurde, herauszunehmen, einigten sich der Hamburger Senat und die Kita-Verbände auf einen Kompromiss, der zu der Eckpunktevereinbarung 2014 und dem obengenannten Bürgerschaftsbeschluss führte.

Allerdings blieben die Positionen der Beschäftigten und der Gewerkschaften in entscheidenden Punkten unbeachtet. Ein 10-Jahres-Plan, der in nur in den ersten zwei Schritten verbindlich beschlossen war und alle weiteren Schritte unter Finanzierungsvorbehalt stellte und erst nach 2025 Vor- und Nachbereitungszeiten, sowie eine zusätzliche Finanzierung von Personalausfall in Aussicht nahm, konnte keine Zustimmung von den Gewerkschaften ver.di und GEW und auch nicht von der Initiative Kitanetzwerk Hamburg erhalten.

SPD und Grüne wurden wieder gewählt und erinnerten sich nicht mehr daran, dass ein zusätzlich durch den Bundeshaushalt entstandener höherer finanzieller Spielraum, dafür eingesetzt werden sollte, um die einzelnen Schritte des 10-Jahres-Plans (besser die 10-Jahres-Absicht) schneller umzusetzen.

Seit 2015 bringt und brachte sich das Kitanetzwerk unterstützt von der GEW und von ver.di mit vielfältigen Aktionen für mehr Personal in den Kitas in Erinnerung.

Die Forderung auf den existierenden Fachkraft-Kind-Schlüssel mindestens 25% mehr Personal(-wochenstunden), davon 17,55% für den Personalausfall, der durch Urlaub, Krankheit und Fortbildungen entsteht und 7,45% für die mittelbaren, nicht direkt am Kind durchzuführenden pädagogischen Aufgaben, aufzuschlagen, galt für die Initiative und den Gewerkschaften als dringend erforderlich fest.

Seit 2015, also auch 2016 und 2017, wurden auch immer wieder die politisch Verantwortlichen daran erinnert, dass immer noch großer Handlungsbedarf bestand und besteht.

In den nun in den letzten Monaten geführten Gesprächen mit Verbänden und den Fraktionsführern der SPD und den Grünen, sowie der Sozialsenatorin und dem Leiter der Kindertagesbetreuung, ist immer wieder darauf hingewiesen worden, dass die Ziele der Initiative im Ergebnis, die gleichen Ziele sind, die im Bürgerschaftsbeschluss von 2014 genannt sind, die Initiative dafür dem Senat sogar zwei Jahre mehr zugesteht.

Der Unterschied besteht „nur“ darin, dass die Initiative diese Ziele in das Kindertagesbetreuungsgesetz KiBeG verbindlich aufnehmen lassen will. Dies verweigert die Senatorin, dies verweigern die Fraktionsführer der SPD und der Grünen. „Gar nicht genügend Fachkräfte vorhanden, greift unzulässig in den Haushalt ein“, sind die Gegenargumente der politisch Verantwortlichen.

In der Antwort einer großen Anfrage der Linken vom 13.09.17 an den Senat, antwortet der Senat am 10.10.2017 u.a. dass von den zurzeit 16.763 Fachkräften in den Kitas 5.008 Beschäftigte unter 25 Stunden in der Woche, 3.034 Beschäftigte 25 bis 30 Wochenstunden und 8.042 Beschäftigte zwischen 30 und 39 Wochenstunden (Vollzeit) Wochenarbeitszeit arbeitsvertraglich zugestanden wird.

Anders als in vielen anderen Berufen/Branchen sind die Teilzeitverträge nicht auf Wunsch der Beschäftigten entstanden, sondern nur in dieser Höhe vom Träger angeboten.

Selbst wenn nicht jede Teilzeitbeschäftigung auf Vollzeit angehoben werden kann, so ist hier dennoch ein Potential vorhanden, das trotz Fachkräftemangel ausgeschöpft werden kann.

Das Argument Haushaltseingriff ist abzulehnen, denn der Senat hat dieselben Fachkraft-Kind-Schlüssel 1: 4 für 0-3 jährige Kinder im Krippenbereich und 1: 10 für 4-6 jährige Kinder im Elementarbereich in seinem Bürgerschaftsbeschluss genannt, wie die Initiative sie fordert. Auch die zusätzliche Ausstattung wegen der mittelbaren pädagogischen Aufgaben und den Ausfallzeiten sind im Bürgerschaftsbeschluss vom Nov./Dez. 2014 enthalten. Nur verbindlich will der Senat diese Zusagen nicht treffen.

Bitte nehmt an der Unterschriftensammlung teil. Zeigt dem Senat, dass wir verbindliche Zusagen haben wollen. Jede/r in Hamburg als wohnhaft gemeldete/r Hamburger*in über 16 Jahre darf unterschreiben. Druckt Euch Unterschriftenlisten aus www.kitanetzwerk-hamburg.de oder holt sie von der GEW, sammelt in Euren Einrichtungen, Kitas und Schulen, sowie Hochschulen und reicht uns jede ausgefüllte einzelne Unterschriftenliste im Original so schnell wie möglich zurück.

Jens Kastner, Sprecher der Fachgruppe Kinder- und Jugendhilfe

Im Anhang finden sich die Forderungen der Ini sowie die Unterschriftenlisten.

Foto: Roland Schneider