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Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft - Landesverband Hamburg
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Hamburger SPD korrigiert Senatspolitik

Geschrieben von: 
Presseredaktion

Auf der nächsten Bürgerschaftssitzung beantragt die SPD-Fraktion mehr Geld zur Verbesserung des Personalschlüssels im Kita-Krippenbereich. 

Dazu Jens Kastner, Kita-Fachsprecher der GEW Hamburg: „Der Protest von ErzieherInnen, Eltern und Kita-Trägern zeigt einen ersten Erfolg. Ob nun tatsächlich eingesehen wurde, dass der Personalschlüssel in Kitas dringend verbessert werden muss oder ob es doch eher dem Bürgerschaftswahlkampf geschuldet ist, dass nun erste Schritte zur Verbesserung der Erzieher-Kind-Relation beschlossen werden sollen, ist nicht abschließend zu klären. Für den Erkenntnisgewinn spricht, dass sich Hamburger Bürgerschaft über den ersten Schritt hinaus verpflichten soll, auch nach dem Wahlkampf den verbindlichen Einstieg in einen mehrjährigen, schrittweisen Verbesserungsprozess zu leisten. Ohne diese Verpflichtung wäre der erste Schritt tatsächlich nur ein Brosamen, denn eine 10 %-Erhöhung für das Personal, das Kinder bis zum 18. Lebensmonat betreut, liegt zum einen noch 15 % unter der dringend benötigten Erhöhung des Personalschlüssels und wirft zum anderen die Frage auf, wie viele Kinder tatsächlich in diesem Lebensalter die Krippeneinrichtungen besuchen.“

Der in Hamburg existierende Rechtsanspruch sieht vor, „… allen Kindern ab dem

vollendeten 1. Lebensjahr einen Zugang zu einem Bildungsangebot in einer Kita unabhängig davon, ob die Eltern berufstätig sind oder die Kinder einen dringlichen sozialpädagogischen Betreuungsbedarf haben“, zu bieten. Dabei ist eine fünfstündige Inanspruchnahme für die Eltern kostenfrei.

Ebenfalls kritisch zu betrachten ist die Äußerung der antragsstellenden SPD, inwieweit die Träger sich einbringen sollen bzw. können. Dieser Wunsch unterstellt, dass im Kita-Gutscheinsystem mehr Geld ausgeworfen wurde, als die Träger für das Betreiben einer Kita benötigen.  Ein Zugriff auf wirtschaftlich notwendige Rücklagen kann nur dann geschehen, wenn die Stadt den Trägern garantiert, im Bedarfsfalle die angegriffenen Rücklagen zu erstatten. Denn erst durch das 2003 eingeführte Kita-Gutscheinsystem wurde den Kita-Trägern auferlegt, das wirtschaftliche Risiko des Kita-Betriebs allein zu tragen.

„Wir hoffen, dass der Senat tatsächlich dazugelernt hat. Wir werden den angestrebten Verbesserungsprozess sehr aufmerksam verfolgen. Bleibt es nur bei dieser Mini-Erhöhung, droht auch dem zukünftigen Senat massiver Protest der Kita-Beschäftigten, Eltern und Gewerkschaften“, so Kastner abschließend.

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