Unter diesem Titel hatten Hans-Böckler-Stiftung und Europäisches Gewerkschaftsinstitut (ETUI) zu einem „Europäischen Gespräch“ am 15./16. April nach Brüssel geladen – und rund 500 Personen, überwiegend aus Deutschland, waren dieser Einladung gefolgt. Für die GEW nahm Gunter Quaißer teil.
Stimme aus Amerika
Highlight der Tagung war sicher der Vortrag von Paul Krugman, Professor an der Princeton University und Träger des Alfred-Nobel-Gedächtnispreises für Wirtschaftswissenschaften 2008. Krugman ist ein versierter Kritiker der europäischen Austeritätspolitik und warnt seit langem vor den Folgen einer zunehmenden Einkommens- und Vermögensungleichheit sowohl in den USA als auch in Europa. Mit Kolumnen in der New York Times und durch umfangreiche publizistische Tätigkeit ist er auch recht einflussreich – und hat seine Thesen nun vor einem europäischen Gewerkschaftspublikum vorgetragen.
Michael Guggemos, einer der Geschäftsführer der Böckler-Stiftung, führte Krugman mit den Worten ein: „Eine Stimme aus Amerika, damit man sich nicht so einsam fühlt!“ Ziel der Tagung sei es im Übrigen Diskussionen zu einem anderen Weg der europäischen Entwicklung zu vernetzen. Gustav Horn, Leiter des Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung in der Böckler-Stiftung, ergänzte, dass Krugman jemand ist, der sich mit den Problemen einfacher Leute beschäftige. Was in Griechenland derzeit passiere, sei eine Schande – und das ist nicht das, was Wirtschaftspolitik sein sollte.
Ungleicheit schlecht für wirtschaftliche Entwicklung
Krugman führte dann aus, dass es in ökonomischen Studien belegt sei, dass zunehmende Ungleichheit ein Hindernis der wirtschaftlichen Entwicklung sei – und eine ganz wesentliche Ursache der Krise. In den USA würden die Top-0,1-Prozent der Bevölkerung über 22 Prozent der Vermögen verfügen – 1978 waren das nur sieben Prozent. In Europa sei die Krise auch noch längst nicht überwunden, das Bruttoinlandsprodukt pro Kopf liege immer noch unter dem von 2007. Ohne die Deregulierung der Finanzmärkte in den letzten Jahrzehnten wäre die Umverteilung von unten nach oben auch nicht so befeuert worden. Grundfalsch sei dann die Krisentherapie gewesen. Es sei von Anfang klar gewesen, dass eine Austeritätspolitik in den Krisenländern diesen nicht helfen würde.
Keine perfekten Lösungen
Die Zeit gibt dieser Einschätzung Recht – das sehen wir heute in Griechenland wie in Portugal und anderen Ländern. Krugman sagte aber auch: „Wenn ich glauben würde, man müsste für eine bessere Politik zuerst die Ungleichheit beseitigen – dann wäre ich verzweifelter.“ Man müsse sich aber für eine bessere Politik einsetzen: „You don’t need perfect solutions!“ Bis dahin seien Regulierung der Finanzmärkte, höhere Mindestlöhne, Verbesserungen der Sozialversicherungen oder eine Vollbeschäftigungsagenda nur Beispiele für den Weg zum Besseren: „Don’t let the perfect be the enemy of the good.“ Krugman hat einen interessanten Fachvortrag gehalten, der die Teilnehmerinnen und Teilnehmer vielleicht nicht vom Hocker gerissen hat, aber eine solide Basis für weitere Diskussionen war.
In einer Reihe von Workshops wurde beispielsweise die europäische Lohnpolitik unter den Bedingungen von Wirtschaftskrise und Deflationsgefahren behandelt, eine starke Arbeitnehmerbeteiligung angemahnt, die Ungleichheit in all ihren Facetten analysiert, und Möglichkeiten zu einem demokratischen und sozialen Europa erörtert, sowie über die Bildungsgerechtigkeit im Hochschulwesen in Zeiten der ökonomischen Krise diskutiert.
Europäische Arbeitslosenversicherung
In der Abschlussdiskussion setzte sich László Andor, ehemaliger EU-Kommissar für Beschäftigung, Soziales und Integration, für die Schaffung einer Europäischen Arbeitslosenversicherung ein. Damit würde man in Zeiten von Krisen einen so genannten „automatischen Stabilisator“ schaffen – ein Konzept, das die USA nach der Großen Depression Anfang der 1930er erfolgreich eingesetzt hatten. Vermutlich ist auch das ein Beispiel für eine „Krugmansche“ gute, wenngleich nicht perfekte Lösung – aber immerhin ein Beitrag in die richtige Richtung.
Text und Fotos: Gunter Quaißer