Am Morgen des 25. Juli haben Polizeikräfte den Hauptsitz der türkischen Bildungsgewerkschaft Egitim Sen in Ankara durchsucht, Computer beschlagnahmt und mehrere Personen verhaftet. Die GEW verurteilt die wiederholten Angriffe des türkischen Staates auf ihre türkische Partnergewerkschaft und ruft zu Protesten auf.
Türkische Polizisten sind am Samstag in den frühen Morgenstunden in die Zentrale der türkischen Bildungsgewerkschaft Egitim Sen eingedrungen und haben die Büros durchsucht und Computer und Dokumente mitgenommen. In dem Hotelgebäude, das zum Sitz der Bildungsgewerkschaft gehört, wurden mehrere Personen in ihren Zimmern verhaftet. Dabei handelt es sich um Flüchtlinge aus der syrischen Grenzstadt Kobane, die mit Genehmigung der türkischen Regierung in der Türkei sind, um sich in öffentlichen Krankenhäusern behandeln zu lassen. Auch in anderen türkischen Städten fanden Durchsuchungen von Büros der Egitim Sen und weitere Verhaftungen von Mitgliedern der Gewerkschaft statt.
Die Polizeiaktion gegen die türkische Schwestergewerkschaft der GEW erfolgte zwei Tage nach dem verheerenden Anschlag der Terrororganisation Islamischer Staat (IS) in der türkischen Stadt Suruç, bei dem 32 überwiegend junge Menschen, darunter auch ein Kollege der Egitim Sen, zu Tode kamen. Egitim Sen hatte die türkische Regierung nach dem Anschlag aufgefordert, alle Informationen zu den Hintergründen des Verbrechens offen zu legen, die Schuldigen ausfindig zu machen und entschiedene Maßnahmen gegen den Terror des IS in der Türkei zu ergreifen.
Nach Angaben der Egitim Sen haben die Polizeiaktionen in Ankara und anderen Städten zum Ziel, die Gewerkschaft in der Öffentlichkeit zu diskreditieren. Es ist nicht das erste Mal, dass der türkische Staat gegen die Bildungsgewerkschaft vorgeht. Immer wieder wurden Mitglieder und Aktivisten der Gewerkschaft in der Vergangenheit verhaftet und vor Gericht gebracht, weil sie sich für das Recht auf muttersprachlichen Unterricht und eine friedliche Lösung des Kurdenkonflikts in der Türkei einsetzen. Egitim Sen organisiert in den türkischen Grenzregionen Nothilfe für kurdische Flüchtlinge aus Syrien und unterrichtet Flüchtlingskinder in ihrer Muttersprache. Angesichts der jüngsten Eskalation der Gewalt im türkisch-syrischen Grenzgebiet befürchtet Egitim Sen, dass die Repressalien gegen die Bildungsgewerkschaft und ihre Mitglieder weiter zunehmen werden.
Die GEW verurteilt die Übergriffe der Sicherheitskräfte gegen Egitim Sen und ruft zu Protestschreiben gegenüber der türkischen Regierung und der türkischen Botschaft in Berlin auf.
Bitte senden Sie Protestmails oder Faxe in englischer, deutscher oder türkischer Sprache an folgende Personen
President of Turkey
Recep Tayyip Erdoğan
E-mail : cumhurbaskanligi@tccb.gov.tr
Fax : 00903124701520
Prime Minister of Turkey
Ahmet Davutoğlu
E-mail : bimer@basbakanlik.gov.tr
Fax: 00903124421899
Minister of Internal Affairs
Efkan Âlâ
E-mail: ozelkalem@icisleri.gov.tr
Türkische Botschaft
Hüseyin Avni Karslıoğlu
E-mail: botschaft.berlin@mfa.gov.tr
Fax: 0 30 275 90 915