NIE WIEDER KRIEG! NIE WIEDER FASCHISMUS! FÜR FRIEDEN UND ABRÜSTUNG!

„NIE WIEDER KRIEG! NIE WIEDER FASCHISMUS!“
Das ist die Antwort der Gewerkschaften auf das unermessliche Leid, das Nazi-Deutschland über die Welt gebracht hat als es am 1. September 1939 Polen überfiel und damit die Katastrophe des Zweiten Weltkriegs auslöste. Achtzig Jahre nach Beginn des grauenhaften Vernichtungskriegs der Nazis haben wir allen Anlass, am Antikriegstag daran zu erinnern, wohin das Wiedererstarken von blindwütigem Nationalismus und Militarismus, von Menschenfeindlichkeit und Rassismus führen kann.
Demokratie, Frieden und Freiheit sind keine Selbstverständlichkeit, sondern müssen entschlossen verteidigt werden. Das weiß niemand besser als wir Gewerkschaften. Deshalb waren wir von Anfang an zentraler Teil der Friedensbewegung und haben zu ihren Erfolgen beigetragen. Wir wissen aber auch: Unser Kampf gegen Faschismus, nationalistische Kriegstreiberei und besinnungsloses Wettrüsten ist längst nicht vorbei. Im Gegenteil: Wir leben heute in einer Welt, in der unser gewerkschaftlicher Einsatz für eine starke Friedensbewegung besonders gefordert ist.
Die aktuelle Weltlage ist geprägt durch Unsicherheit und Instabilität. Wir werden nicht nur Zeuge, wie ein neuer Aufrüstungswahn um sich greift, sondern sehen uns mit einer neuen nuklearen Bedrohung konfrontiert. In einer Zeit, in der alle Atommächte dabei sind, ihre Nuklearwaffen zu modernisieren, steigen die USA aus dem Atomabkommen mit dem Iran aus und kündigen das Abkommen über nukleare Mittelstreckensysteme mit Russland. Auch die Bundesregierung ist in der Verantwortung, diesem Irrsinn Einhalt zu gebieten. Sie muss endlich den UN-Vertrag über das Verbot von Atomwaffen unterzeichnen, dem bereits rund 130 Staaten zugestimmt haben.
Welche Ausmaße das neuerliche Wettrüsten erreicht hat, zeigt sich bei den Militärausgaben. Seit dem Fall des Eisernen Vorhangs waren sie nie so hoch wie heute: Weltweit belaufen sie sich auf mehr als 1,6 Billionen Euro. Und auch die Bundesregierung kennt kein Halten. Betrug der deutsche Verteidigungsetat 2015 noch 33 Mrd. Euro, so ist er inzwischen auf 43,2 Mrd. Euro gestiegen. Wenn Deutschland die NATO-Vorgabe befolgt, seine Wehrausgaben bis 2024 auf zwei Prozent des BIP zu steigern, so läge sein Rüstungsetat in fünf Jahren bei 85 Mrd. Euro.

Schluss damit! Schon heute nimmt Deutschland den achten Platz bei den Rüstungsausgaben ein. Und das, obwohl das Geld für öffentliche Investitionen an allen Ecken und Enden fehlt – ob nun für die Gestaltung der sozialökologischen Transformation durch Klimawandel und Digitalisierung, in der Alterssicherung und Pflege, beim sozialen Wohnungsbau, bei der Entwicklung eines umfassenden Gesundheitssystems oder bei der Modernisierung von Schulen und dem Kita-Neubau. Statt mit Unsummen das Wettrüsten anzuheizen, fordern wir die Bundesregierung auf, die dafür vorgesehenen Mittel in ein sozial gerechtes Deutschland und Europa mit nachhaltigen Zukunftsperspektiven zu investieren. Soziale Gerechtigkeit und sichere Zukunftsperspektiven für alle – das ist zugleich die wirksamste Antwort auf die Spaltungs- und Ausgrenzungsparolen von Rechtsextremisten und Rechtspopulisten. Sie machen mobil gegen unsere Demokratie und sagen unserer vielfältigen und weltoffenen Gesellschaft den Kampf an. Wie wenig die Rechtsextremisten dabei vor Gewalt und Terror zurückschrecken, hat erst jüngst der Mord an dem Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke verdeutlicht.
Weltweit befi nden sich die Feinde der Demokratie, Autokraten und autoritäre Regime auf dem Vormarsch. Sie schüren neue Feindbilder. Sie instrumentalisieren die tiefe Verunsicherung, die das Gefühl bei vielen Menschen auslöst, in einer Welt zu leben, die völlig aus den Fugen geraten ist. Eine Welt, die durch eine wachsende Zahl an bewaffneten Konflikten geprägt ist. Eine Welt in der sich 70 Millionen Menschen auf der Flucht vor Krieg und Bürgerkrieg, vor politischer Verfolgung, vor Naturkatastrophen und Armut befinden.
All diese Probleme lassen sich nur mit weniger statt mit mehr Waffen lösen. Um dieser Forderung Nachdruck zu verleihen, engagiert sich der DGB in der Friedensinitiative „Abrüsten statt Aufrüsten“. Deren Aufruf gegen das Zwei-Prozent-Ziel der NATO haben inzwischen mehr als 150.000 Unterstützerinnen und Unterstützer unterzeichnet. Wir rufen öffentlich dazu auf, den Aufruf mitzuunterschreiben und sich an den zahlreichen Aktionen der Initiative zu beteiligen
(https://abruesten.jetzt).

Hamburg als Mittlerin für eine Welt ohne Wettrüsten!

Schluss mit Rüstungsumschlag im Hamburger Hafen

Täglich werden große Mengen Waffen und durchschnittlich 17,5 Tonnen Munition über den Hamburger Hafen verschifft. Das steht im Widerspruch zur Hamburgischen Landesverfassung, in deren Präambel es heißt: Hamburg „will im Geiste des Friedens eine Mittlerin zwischen allen Erdteilen und Völkern der Welt sein.“ Die Gewerkschaften erwarten Taten des Hamburger Senats für den Stopp des Rüstungsumschlages über unseren Hafen.
In Marseille, Le Havre, Genua und Santander haben Docker im Mai dieses Jahres die Beladung eines saudischen Schiffes mit Waffen für den Jemenkrieg verweigert. Dies ist ein nachahmenswertes Zeichen praktischer Solidarität.

Keine Kriegsvorbereitungen in unserer Nachbarschaft

Hamburg ist ein wichtiger Rüstungsstandort. Mehr als 90 Unternehmen sind hier in der militärtechnischen Industrie, als Zulieferer oder Dienstleister für das Militär tätig. Mit der Waffenproduktion steigt auch die Kriegsgefahr. Deswegen fordern wir vom Hamburger Senat Maßnahmen für die Umwandlung von Waffenproduktion hin zu zivilen Produkten.

Hamburg für den Atomwaffenverbotsvertrag

Seit 2018 steht die sogenannte Atomkriegsuhr auf zwei Minuten vor zwölf. Auch in der Bundesrepublik Deutschland sind Atomwaffen stationiert. Jede Atombombe, die existiert, ist eine zu viel. Nur Abrüstung und eine konsequente Umsetzung des UN Atomwaffenverbotsvertrags können diese Entwicklung aufhalten. Die Hamburgische Bürgerschaft muss dem Beispiel anderer Städte wie Bremen oder München folgen und von der Bundesregierung fordern, den Atomwaffenverbotsvertrag zu unterzeichnen und der Senat muss sich dafür im Bundesrat einsetzen.

Nie wieder Krieg! Nie wieder Faschismus!

Gedenkveranstaltung des DGB Hamburg
1. September 2019 – 11 Uhr am Mahnmal für die Opfer von Krieg und Faschismus Friedhof Ohlsdorf
– am Bestattungsforum
Es spricht Jan Koltze – Bezirksleiter der IG BCE Hamburg/Harburg
Friedensdemonstration des Hamburger Forums
1. September 2019 – 13:00 Uhr am Deserteursdenkmal beim Dammtor
14:45 Uhr Abschlusskundgebung vor dem Gewerkschaftshaus am Besenbinderhof

 V.i.S.d.P.: Katja Karger, DGB Hamburg, Besenbinderhof 60, 20097 Hamburg