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Deutsch-Britisches Gewerkschaftsforum

Geschrieben von: 
Barbara Geier
Gewerkschaften stellen sich auf Brexit ein
Foto: In London fand Ende November das achtzehnte Deutsch-Britische-Gewerkschaftsforum statt (Foto: Barbara Geier)

 

Beim Deutsch-Britischen Gewerkschaftsforum in London ging es nicht nur um den Brexit. Wichtige Themen waren auch der Klimaschutz und der Umgang mit Rechtspopulismus in den Gewerkschaften. Für die GEW war Barbara Geier dabei.

Der weiße Elefant Brexit war allgegenwärtig beim 18. Deutsch-Britischen Gewerkschaftsforum am 20. und 21. November 2019 in London. Auf Einladung der Friedrich-Ebert-Stiftung diskutierten Vertreter*innen des DGB, des britischen Gewerkschaftsbunds  ‚Trade Union Congress‘ (TUC)  und ihrer jeweiligen  Einzelgewerkschaften mit Wissenschaftler*innen darüber, wie  Arbeitnehmer*innenrechte geschützt und der Übergang von fossiler zu erneuerbarer Energie gestaltet werden können und wie Gewerkschafter*innen sich gegen populistische und ultrarechte Bewegungen aufstellen müssen.

Soziale Rechte für Briten erst durch EU-Gesetzgebung

Auch wenn die Labour Party just am 21. November ihr Manifest für den erhofften Wahlsieg am 12. Dezember mit einem noch offenen Brexit veröffentlichte, gingen die Redebeiträge doch von einem wie auch immer gestalteten Austritt Großbritanniens aus der EU aus.  Frances O‘Grady, Generalsekretärin des TUC, wies darauf hin, dass eine der wichtigsten Verhandlungen nach dem Brexit die Erhaltung der Arbeitnehmer*innenrechte sei. Dass diese Rechte erst durch die EU-Gesetzgebung in ihrem Land verwirklicht wurden, komme im öffentlichen britischen Diskurs leider viel zu wenig vor.  Ebenso wie Mutterschutz und Elternzeit, die es in Großbritannien ohne die Unterstützung der europäischen Gewerkschaften nicht gäbe.

Bei Handelsverträgen geht es nicht um Arbeitnehmer*innenrechte

Susanne Wixforth, Referatsleiterin der DGB-Abteilung internationale und europäische Gewerkschaftspolitik, erläuterte sehr ernüchternd, dass es bei Handelsverträgen um rein wirtschaftliche Interessen und Vereinbarungen geht und nicht um Arbeitnehmer*innenrechte. Die Gewerkschaften sind hier besonders gefordert, die Rechte der Arbeitenden  gegen die Forderungen der Wirtschaft zu schützen.

Fred Grindrod von der NASUWT, der britischen Schwestergewerkschaft der GEW, fragte, wie bi- und multilateraler sozialer Dialog, der bisher durch den Europäischen Sozialfonds der EU gefördert wird, in Zukunft für die Briten weitergehen kann.

Gewerkschaften fordern faire Transformation

Einig waren sich alle Beteiligten, dass der Übergang in eine fossilfreie Energieversorgung fair gestaltet werden muss. Das ist nur möglich, wenn alle gesellschaftlichen Gruppen beteiligt sind. Dies muss unter drei Prämissen geschehen, wie Anja Weber, DGB Vorsitzende in Nordrhein-Westfalen, darlegte: 1. soziale Gerechtigkeit, 2. ökologische Verantwortung, 3. ökonomische Vernunft. Um diese Herausforderungen bewältigen zu können, seien nicht nur Aufklärung und Öffentlichkeitsarbeit, sondern auch Investitionen in  Erwachsenenbildung sowie Weiterbildungs- und Umschulungsprogramme  notwendig.

Gewerkschaften und Rechtspopulismus

Antworten auf den erstarkenden Rechtspopulismus zu finden ist die große gemeinsame Aufgabe der Gewerkschaften. Liz Fekete, Leiterin des ‚Institute of Race Relations in London, lehnt den Begriff Rechtspopulismus jedoch als Euphemismus ab. Sie benutzt stattdessen das Wort Faschismus. Betriebliche Interessenvertreter aus Hull in Nordengland und aus Köln berichteten, dass sie sich auch mit Gewerkschaftsmitgliedern und sogar Funktionären über rechtspopulistischen Ansichten auseinandersetzen müssen. Deshalb ist es wichtig, weiter Schulungen für Gewerkschafter*innen im Umgang mit Rechtsradikalismus anzubieten und dies zu intensivieren.

Bildung von entscheidender Bedeutung

Deutlich wurde bei allen Themen des traditionsreichen deutsch-britischen Gewerkschaftsforums, dass Bildung eine zentrale Rolle  bei der Vermittlung und Bewältigung der drei großen Herausforderungen Klimawandel, Rechtspopulismus und Arbeitnehmer*innenrechte zukommt. Das gilt für alle Bildungsbereiche von der frühkindlichen und schulischen Bildung bis zur  Berufs-, Hochschul - und Weiterbildung. Diese Herausforderungen haben keine nationalen Grenzen. Es ist daher gut und wichtig, den Austausch zwischen britischen und deutschen Gewerkschafter*innen und Wissenschaftler*innen auch nach einem möglichen Brexit weiterzuführen.

Links

Im Zeichen des Brexit (Deutsch-Britisches Gewerkschaftsforum 2018)

www.gew.de/aktuelles/detailseite/neuigkeiten/im-zeichen-des-brexit/

Deutsch Britisches-Gewerkschaftsforum in London (2017)

www.gew.de/aktuelles/detailseite/neuigkeiten/britisch-deutsches-gewerkschaftsforum-in-london/

Text: Barbara Geier

Foto: In London fand Ende November das achtzehnte Deutsch-Britische-Gewerkschaftsforum statt (Foto: Barbara Geier)