Die GEW hat Bund und Länder gemahnt, Hochschulen und Studierendenwerke, Studierende und Lehrende in der Energiekrise aktiv zu unterstützen und Kürzungen in Lehre und Forschung auszuschließen. „Als erste Hochschule hat die Ruhr-Universität Bochum einen Einstellungsstopp verhängt, um die im Zuge der Energiekrise massiv steigenden Gas- und Stromkosten auszugleichen. Ein Einstellungsstopp trifft insbesondere befristet beschäftigte Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler. Er führt zu Einschnitten in der Lehre. Das Bochumer Beispiel darf nicht Schule machen“, sagte Andreas Keller, stellvertretender GEW-Vorsitzender und Hochschulexperte, mit Blick auf die Mitgliederversammlung des Deutschen Studierendenwerks (DSW) in Berlin. „Statt ausgerechnet an Lehre, Studium und Forschung und damit den Zukunftschancen einer ganzen Generation zu sparen, müssen Bund und Länder einen Rettungsschirm über den Hochschulen aufspannen: mit einem Sonderprogramm, das die Hochschulen über die Dezemberhilfe hinaus bei den steigenden Gas- und Strompreisen entlastet.“
Auch den Studierenden müssten Bund und Länder rasch und wirksam helfen. „Die Energiepauschale von 200 Euro ist zwar beschlossen, aber wann diese auf den Konten der Studierenden ankommt, ist weiter offen. Außerdem ist schon jetzt klar, dass die Pauschale bei Weitem nicht ausreichen wird, Inflation und Energiepreissteigerungen auszugleichen. Wir brauchen nicht nur eine unverzügliche Auszahlung der 200 Euro, am besten über die Beitragsverwaltungssysteme der Hochschulen, sondern weitere Maßnahmen. Beispielsweise die Zusammenführung des geplanten 49-Euro-Tickets mit den Semestertickets zu einem bundesweit gültigen Studierenden-Ticket für maximal 25 Euro. Das BAföG muss umfassend reformiert werden. Dazu gehört, die Bedarfssätze auf ein existenzsicherndes Niveau von 1.200 Euro anzuheben, die Förderdauer an die tatsächlichen Studienzeiten anzupassen und einen elternunabhängigen Sockel für alle Studierenden vorzusehen. Nach vier Semestern mit pandemiebedingten Einschränkungen müssen die Hochschulen im Winter warm und offen bleiben – als Arbeits-, Lern- und Wärmeraum für Studierende und Beschäftigte“, betonte Keller.
Die GEW unterstützt die Forderung des DSW nach einer stabilen sozialen Infrastruktur für Studierende vor Ort an den Hochschulen. „Bund, Länder und Kommunen müssen in den nächsten drei Jahren Zuschüsse in Höhe von fünf Milliarden Euro für den Bau und die Sanierung von Wohnheimen sowie Mensen bereitstellen. Darüber hinaus ist deren laufender Betrieb zu bezuschussen – als Voraussetzung, um Mensapreise und Warmmieten zu deckeln“, sagte Keller.
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