Bis zu 50 Milliarden Euro fehlen Unis und Fachhochschulen für die Bauunterhaltung. Ab 2020 könnte die Lücke noch größer werden. Und: „Ein Digitalpakt für die Hochschulen ist bislang nicht in Sicht“, sagt GEW-Hochschulexperte Andreas Keller.
18.04.2019 - Armin Himmelrath, freier Journalist
Stillstand an Unis und Fachhochschulen? Davon würden zumindest die Bauabteilungen der Hochschulen wohl kaum reden. So soll etwa in Berlin auf einem 11.800 Quadratmeter großen Areal ein Campus für Bio- und Medizintechnologie entstehen, gemeinsam entwickelt von der Charité-Universitätsmedizin und der TU Berlin. Es geht um Investitionen in Höhe von 34 Millionen Euro. Gebaut wird auch in Bayreuth: Hier entsteht der Medizincampus Oberfranken. Projektpartner sind unter anderem die Friedrich-Alexander-Universität Erlangen-Nürnberg (FAU) und die Uni Bayreuth. Ab 2021, so der Plan, werden jährlich 100 Medizinstudierende ihren klinischen Studienabschnitt hier absolvieren.
Schon weiter ist man in Homburg im Saarland: Hier wurde nach sechs Jahren Bauzeit und mit einem Budget von 157 Millionen Euro ein neues, modernes Gebäude für das Universitätsklinikum eröffnet. Der Neubau vereint Krankenversorgung, Forschung und Lehre unter einem Dach und sei „eine der zentralen Zukunftsinvestitionen in Homburg“, sagt Roger Motsch, Sprecher des Universitätsklinikums.
Bremen und Hannover, Kiel und Kaiserslautern, Karlsruhe und München: Die Liste aktueller Hochschulbauvorhaben ließe sich fast endlos fortsetzen. Allein der Wissenschaftsrat hatte im April 2018 insgesamt 13 überregional wichtige Forschungsbauten zur Förderung empfohlen, Investitionssumme: rund 510 Millionen Euro – zur Hälfte vom Bund, zur anderen von den Ländern finanziert.
Doch der Bauboom täuscht darüber hinweg, dass es bei vielen Uni-Verwaltungen sowie in Ministerien steile Sorgenfalten gibt. Denn 2020 wird ein entscheidendes Jahr für den Hochschulbau: Dann fallen die Kompensationsmittel weg, die 2007 mit der Föderalismusreform vereinbart worden waren. Damals war die Gemeinschaftsaufgabe Hochschulbau abgeschafft worden, für Uni- und FH-Bauten sind seither allein die Länder zuständig. Weil aber klar war, dass etliche Bundesländer damit finanziell überfordert sein würden, wurde mit der Förderung „überregional bedeutsamer Forschungsbauten einschließlich Großgeräten“ eine neue, von Bund und Ländern gemeinsam finanzierte Regelung für Investitionen im Hochschulsektor geschaffen. Außerdem zahlt der Bund seither Kompensationsmittel in Höhe von 695 Millionen Euro pro Jahr. Dieses Geld fließt 2019 zum letzten Mal.
Rechnet man die Kompensationsmittel und die Länderausgaben zusammen, investiert der Staat bis 2025 jährlich durchschnittlich rund 2,3 Milliarden Euro in Hochschulbauten und technische Infrastruktur, so schätzen die Hochschulforscher Jana Stibbe und Friedrich Stratmann vom HIS-Institut für Hochschulentwicklung in Hannover. Damit aber bleiben die Ausgaben um rund 900 Millionen Euro pro Jahr hinter dem Mittelbedarf zurück, der allein für den Erhalt der bestehenden Bauten nötig wäre. Stippe und Stratmann rechneten für die kommenden Jahre drei Szenarien mit unterschiedlich starker Neubautätigkeit durch – und kommen zu einem vernichtenden Fazit. „Es fällt auf, dass die geplanten Ausgaben für die Hochschulgebäude generell schon geringer ausfallen, als es der rechnerische Bedarf für den Erhalt des Bestandes erfordert“, so die Forscher: „In keinem der drei Szenarien ist der Abbau des sogenannten ‚Sanierungsstaus‘ abzusehen, sondern es ist im Gegenteil mit einer erheblichen Zunahme zu rechnen.“
Hochschulexperten sehen das mit großer Sorge. „Die Hochschulen müssen nicht nur dringend saniert, sondern auch kräftig ausgebaut werden, weil sowohl die Zahl der Studierenden als auch der Hochschulbeschäftigten immer weiter wächst“, sagt GEW-Vorstandsmitglied Andreas Keller und erinnert an weitere enorme Investitionen, die nötig sind: „Ein Digitalpakt für die Hochschulen ist bislang nicht in Sicht.“ Weil die Länder überfordert sind, sei hier der Bund gefragt: „Es ist eine Katastrophe, dass die Kompensationsmittel für die frühere Gemeinschaftsaufgabe Hochschulbau in Kürze wegfallen.“ Der richtige Weg ist aus Kellers Sicht die Wiedereinführung der Gemeinschaftsaufgabe, damit Gebäude und Infrastruktur der Hochschulen für das 21. Jahrhundert gerüstet sind. „Die Föderalismusreform von 2007 war in vieler Hinsicht ein Fehler, auch im Hinblick auf den Hochschulbau. Aber Fehler kann man korrigieren.“
Klar ist: Der Fehler war teuer. Irgendwo zwischen 20 und 35 Milliarden Euro dürfte sich der Sanierungsbedarf bis 2025 bewegen. Rechnet man die Universitätskliniken mit ein, könnte die Summe sogar auf 50 Milliarden steigen. Dabei sind zusätzliche Ausgaben für die Digitalisierung der Hochschulen noch gar nicht berücksichtigt.
Wie groß der Bedarf ist, machten 2018 die Hochschulen in Hessen deutlich. Unis und Fachhochschulen forderten im August kurz vor der Landtagswahl vehement mehr Geld: „Die gestiegenen Studierendenzahlen, der Sanierungsstau im Gebäudebestand und die Digitalisierung in allen Lebensbereichen stellen die Universitäten und die Hochschulen für angewandte Wissenschaften vor Aufgaben, die ohne massive Unterstützung des Landes nicht zu bewältigen sein werden“, so der Gießener Uni-Präsident Prof. Joybrato Mukherjee. Drei Kernforderungen formulierten die hessischen Hochschulchefs für die Zeit von 2021 bis 2025: ein generelles Plus des hessischen Hochschulbudgets von jährlich mindestens 5 Prozent für fünf Jahre; zusätzlich pro Jahr 50 Millionen Euro für Digitalisierung und digitale Infrastruktur; eine Milliarde Euro mehr für den Hochschulbau.
Bund und Länder haben sich in diese Situation selbst hineinmanövriert. An klaren Warnungen hatte es jedenfalls im Vorfeld der 2006 beschlossenen Änderung bei den Zuständigkeiten nicht gefehlt. „Die gemeinsame Finanzierung wesentlicher Teile der Forschung und des Hochschulbaus in der Bundesrepublik Deutschland durch Bund und Länder hat sich als Grundlage ihrer solidarischen Verantwortung für die Forschung und ihre verschiedenen Institutionen ausgezeichnet bewährt“, hatte schon 2003 die Allianz der Wissenschaftsorganisationen festgestellt. In ihr sind unter anderem die Deutsche Forschungsgemeinschaft, die außeruniversitären Forschungsgemeinschaften, die Hochschulrektorenkonferenz und der Wissenschaftsrat zusammengeschlossen. Verbesserungen im System seien natürlich jederzeit denkbar, heißt es in dem Memorandum. Und dann folgten klare Worte zur Finanzierung: „Der Grundsatz der Gemeinsamkeit darf nicht in Frage gestellt werden.“ Die Mahnung verhallte ungehört.
Dabei ist der Bedarf an Sanierung und Neubauten ungebrochen hoch. So wird etwa in Homburg nach dem Neubau des Uniklinikums längst über die nächsten Projekte nachgedacht: Benötigt wird unter anderem ein Zentral-OP mit 15 Operationssälen. Auf 300 Hektar erstreckt sich das Gelände des Universitätsklinikums, dort gibt es mehr als 100 einzelne Gebäude. „Für den Betrieb des Universitätsklinikums sind diese historischen Gegebenheiten gleichzeitig eine logistische und ökonomische Herausforderung“, sagt Sprecher Motsch. Seit 2007 existiert ein Baumasterplan, damit während der notwendigen Sanierungen Abteilungen, deren Gebäude nicht nutzbar sind, vorübergehend in einem neu errichteten „Verfügungsbau“ unterkommen können.
Wie im Brennglas konnten im Herbst 2018 die Kanzlerinnen und Kanzler der Unis bei ihrer Tagung in Saarbrücken die baulichen Herausforderungen in Augenschein nehmen. Notwendig sei „die kurz- und mittelfristige Beseitigung des erheblichen baulichen Sanierungsstaus im Hochschulbereich durch die Länder“, stellten sie in ihrer „Saarbrücker Erklärung“ fest. Und sie wiederholten die Forderung, „mehr für den Bestandserhalt der Hochschulinfrastruktur zu tun, um ein weiteres Anwachsen des Sanierungsstaus zu verhindern“. Es klang ein bisschen wie das Pfeifen im dunklen Wald.