Angesichts der Beratungen über den Hamburger Haushalt 2015/16, die aktuell in der Bürgerschaft geführt werden, betont die GEW, dass die Mittel aus dem Bildungspaket („BAföG-Millionen“) auch tatsächlich in den Hochschulen ankommen müssen. Stattdessen soll im Wissenschaftsbereich sogar gespart werden. Nach den Senatsplanungen bekommt das Wissenschaftsressort 2015 gegenüber 2014 rund 31 Millionen Euro weniger Mittel.
„Die Hoffnungen der Hochschulen lagen darauf, dass die frei werdenden BAföG-Mittel ihnen Spielraum verschaffen und im Wissenschaftsetat bleiben würden. Stattdessen wird nun gekürzt. Jahrelang hat Senatorin Stapelfeldt zusätzliche Bundesmittel für die Hochschulen gefordert. Jetzt ist Geld da und wird von der Wissenschaftsbehörde gleich in die Kasse des Finanzsenators abgeliefert. Es ist traurig, dass die Sozialdemokraten die Bedeutung der Hochschulen für die Zukunft der Stadt nicht sehen wollen“, kommentiert Anja Bensinger-Stolze, Vorsitzende der GEW Hamburg.
Dabei ist mehr Geld als bisher vorhanden: Hamburg hat im ersten Halbjahr 2014 einen Überschuss von mehr als einer halben Milliarde Euro erzielt, wohl der größte Überschuss in der Geschichte der Stadt. Diese Mittel könnte die Stadt nutzen, um Kitas, Schulen und Hochschulen besser zu fördern.
„Bedenklich ist, dass die Hochschulen und Schulen um das zusätzlich verfügbare Geld streiten müssen. Klar ist jedoch auch, dass die BAföG-Millionen allein nicht ausreichen, um die Unterfinanzierung des Bildungsbereiches auch nur annähernd zu beheben. Wir fordern den Senat auf, Bildung endlich angemessen zu finanzieren und sich dabei am OECD Mittelwert von knapp 6 Prozent zu orientieren. Dies bedeutete für Hamburg, das 2013 ein BIP von 97,7 Milliarden Euro aufwies, Bildungsausgaben in Höhe von 6 Milliarden Euro und gemessen am Haushaltsentwurf 2015/16 eine Verdoppelung der Mittel für die Ressorts Soziales, Schule und Berufsbildung sowie Wissenschaft und Forschung“, so Bensinger-Stolze abschließend.
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