Die GEW hat die Bundesregierung vor dem Hintergrund der anhaltenden Inflation und Energiekrise aufgefordert, endlich wirksame Maßnahmen zur Entlastung der Hochschulen und Studierenden zu ergreifen. „An den Hochschulen drohen Kürzungen in Studium und Lehre, weil die explodierenden Kosten ausgeglichen werden müssen. Vielen Studierenden steht das Wasser bis zum Halse – sie wissen nicht mehr, wie sie ihre Miete bezahlen und ihren Lebensunterhalt bestreiten sollen. Es ist Gefahr im Verzug – die Bundesregierung muss endlich handeln. Sie muss ein Sofortpaket für die Wissenschaft beschließen, das Hochschulen und Forschungseinrichtungen über Dezemberhilfe sowie Gas- und Strompreisbreme hinaus von Preissteigerungen entlastet. Den Studierenden muss endlich die im vergangenen Herbst versprochene Energiepauschale von 200 Euro ausbezahlt werden. Darüber hinaus muss eine 29. BAföG-Novelle für einen raschen Inflationsausgleich sorgen“, sagte Andreas Keller, Hochschulexperte und stellvertretender GEW-Vorsitzender, am Mittwoch mit Blick auf eine Anhörung und Plenardebatte zum Thema heute und morgen im Bundestag.
„Die ersten Hochschulen haben Einstellungsstopps angekündigt, um ihre Gas- und Stromrechnungen zahlen zu können. Dieser Stopp trifft insbesondere befristet beschäftigte Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler. Die Folge sind Einschnitte in Studium und Lehre. Statt die Zukunftschancen einer ganzen Generation aufs Spiel zu setzen, muss die Bundesregierung die Initiative für ein Entlastungspaket für die Hochschulen starten. Dabei geht es um die kurzfristige Aufstockung bestehender Bund-Länder-Programme wie den Zukunftsvertrag Studium und Lehre sowie um die Schaffung eines Notfallfonds für die Wissenschaft“, betonte Keller.
Auch den Studierenden müsse die Bundesregierung endlich unter die Arme greifen. „Es ist ein Armutszeugnis für die Regierung, dass Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) im September 2022 eine Energiepauschale von 200 Euro für alle Studierenden zugesagt hat, aber bis heute nicht klar ist, wann diese ausgezahlt wird. Die unverzügliche und unbürokratische Zahlung der Pauschale ist überfällig. Darüber hinaus erwartet die GEW von der Ministerin, dass sie einen Gesetzentwurf für eine 29. BAföG-Novelle vorlegt, die für eine Anpassung der Bedarfssätze und Freibeträge an die gestiegenen Lebenshaltungskosten sorgt“, mahnte Keller.
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