DGB-Stellungnahme zur HmbHG-Novelle liegt vor

Lange wurde er erwartet, der Entwurf zum neuen Hamburger Hochschulgesetz (HmbHG). Seit Juli liegt er endlich vor -- und plötzlich soll alles ganz schnell gehen müssen.

Mitglieder der HuF-Gruppe und weitere Interessierte habe die vorliegende Novelle des HmbHG am 15. und 29. Juli diskutiert (siehe alte Meldung). Die Diskussionsergebnisse sind in die Stellungnahme des DGB zum Gesetzentwurf (pdf-Dokument, 290kb) eingeflossen. In der 17-seitigen Stellungnahme wird dargelegt, warum und in welchen Punkten der Entwurf aus gewerkschaftlicher Sicht eine große Enttäuschung ist. Der Ankündigung der SPD, Mitbestimmungsstrukturen an den Hochschulen stärken zu wollen, wird der Entwurf keinesfalls gerecht -- das Gegenteil ist der Fall. Auch weitere Punkte wurden von der HuF-Gruppe und anderen Gewerkschaftsakteuren kritisiert, wie ebenfalls in der Stellungsnahme nachgelesen werden kann.

Ein Kritikpunkt betrifft zudem das Vorgehen: Erst zwei Jahre nach Regierungsantritt wurde Mitte Juni ein Entwurf für die Gesetzesnovelle vorgelegt, die Frist für Stellungnahmen wurde zeitnah in die vorlesungsfreie Zeit gelegt. Eine gewerkschaftliche und hochschulöffentliche Mitbeteiligung wurde (bisher) auf das gesetzlich vorgesehene Minimum beschränkt. Gefordert wird daher, die Frist für die Stellungnahmen auf Ende November zu verlängern und ein geöffnetes, moderiertes Beteiligungsverfahren an den Hochschulen durchzuführen, das eine breite Teilhabe durch die Hochschulmitglieder gewährleistet.

Eine Anfrage der GEW an die Senatorin bezüglich eines Termins für eine Diskussion der Gesetzesnovelle ist noch nicht abschließend beantwortet. Die Behörde für Wissenschaft und Forschung hat mitgeteilt, dass eine Online-Diskussion im Oktober zum Thema geplant sei.

Informationen und zugehörige Dokumente:

Stellungnahme des DGB zur Neuordnung des Hamburgischen Hochschulrechts (vom 30. August 2013, pdf-Dokument mit 290kb)

Pressemitteilung des DGB Hamburg zur Neuordnung des Hamburgischen Hochschulrechts (vom 2. September 2013, externer Link)

Pressemeldung der GEW zur Novellierung des Hamburger Hochschulgesetzes (vom 3. September 2013)