GEW: „Rauf mit dem BAföG, runter mit den Schulden!“

Frankfurt am Main – Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) hat den Bundestag zu umfassenden Korrekturen am Gesetzentwurf für die 29. BAföG-Novelle aufgefordert, den das Parlament in dieser Woche in erster Lesung beraten wird. „Statt die Studierenden, Schülerinnen und Schüler mit einer weiteren Nullrunde abzuspeisen, müssen die Bedarfssätze mindestens auf Bürgergeldniveau erhöht werden, um das Existenzminimum der jungen Menschen abzusichern. Statt die Darlehensbelastung der Studierenden weiter zu erhöhen, muss diese deutlich reduziert werden. Rauf mit dem BAföG, runter mit den Schulden“, sagte Andreas Keller, stellvertretender GEW-Vorsitzender und Hochschulexperte, am Montag in Frankfurt a.M. mit Blick auf die Veröffentlichung eines Aufrufs für ein bedarfsgerechtes BAföG, das die GEW gemeinsam mit acht weiteren Organisationen unterstützt.

Schon jetzt sei die soziale Lage vieler Studierenden „dramatisch“, betonte Keller: „Nur noch 11,7 Prozent aller Studierenden erhalten BAföG, ein Drittel ist armutsgefährdet, zwei Drittel müssen das gesamte Jahr über jobben, um über die Runden zu kommen. Diese Misere ist nicht nur sozialpolitisch skandalös, sondern verschärft auch den Fachkräftemangel, weil die Studienanfängerzahlen zurückgehen und die Studienabbrüche zunehmen.“

„Das Parlament darf den Regierungsentwurf nicht durchwinken, sondern muss diesen deutlich nachbessern. Neben einer kräftigen Erhöhung und künftig automatischen Anpassung der Bedarfssätze sowie der Wohnpauschale und der Reduzierung des Darlehensanteils geht es um eine Studienstarthilfe für alle, die Erhöhung der Förderungshöchstdauer um zwei Semester, die Abschaffung des Leistungsnachweises nach vier Semestern und eine konsequente Digitalisierung von der Antragstellung bis zur Bewilligung“, unterstrich Keller.

Info: Der Aufruf für ein bedarfsgerechtes BAföG „Perspektiven eröffnen – in die Zukunft investieren“ wird von neun Organisationen unterstützt – neben der GEW sind der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) und ver.di, das Deutsche Studierendenwerk, der studentische Dachverband fzs, die evangelischen und katholischen Hochschulgemeinden sowie die Initiative ArbeiterKind.de mit dabei.

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