Rund 5.200 Menschen haben an den gewerkschaftlichen 1.Mai-Demonstrationen und Kundgebungen in Hamburg teilgenommen. 4.500 waren es bei der Hauptdemonstration zum Museum der Arbeit in Barmbek, 500 in Bergedorf und 200 in Harburg. Unter dem Motto „Solidarität – Vielfalt - Gerechtigkeit“ schlossen sich auch zahlreiche Vertreter/ -innen aus Gesellschaft, Kultur und Politik an. Darunter Hamburgs Erster Bürgermeister Peter Tschentscher, die Zweite Bürgermeisterin Katharina Fegebank sowie Bischöfin Kirsten Fehrs.
Solidaritätsbekundungen kamen von den Demonstrationsteilnehmern Richtung der Kolleg/-innen der IG BAU, die sich vor dem Firmensitz vor Hochtief versammelt hatten und auf die gescheiterte Tarifverhandlung aufmerksam machten. Ganz viel Applaus bekamen auch die Beschäftigten der Stage Musicals für ihren Auftritt zu Beginn der Kundgebung, mit dem sie auf die zunehmende Verschlechterung ihrer Arbeitsbedingungen hinwiesen.
In ihrer Rede sagte Hamburgs DGB Vorsitzende Katja Karger: „Tagtäglich flüchten Arbeitgeber aus den Tarifen, ohne dass sie zur Verantwortung gezogen werden. Bundesweit sind nur noch die Hälfte der Beschäftigten durch einen Tarifvertrag geschützt, im Einzelhandel sogar nur noch 40 Prozent. Deswegen sagen wir: Nicht-tarifgebundenen Betrieben muss es viel schwerer gemacht werden, mit Dumpinglöhnen Schmutzkonkurrenz zu betreiben. Wir wollen Tarifverträge für alle! Denn Hamburgerinnen und Hamburger mit Tarifvertrag bekommen durchschnittlich rund 7.000 Euro mehr im Jahr. Und das ist ja bei weitem nicht alles. Tariflicher Urlaubsanspruch, Gesundheitsschutz oder Arbeitszeiten kommen ja noch oben drauf.“
Besonders nahm sie die Arbeitsbedingungen in der Pflege und in den Krankenhäusern in den Blick: „Unterbesetze Stationen, überarbeitete Beschäftigte, mangelnde Hygiene. Unsere Gesundheit wird der maximalen Rendite geopfert.
Deswegen brauchen wir mehr Personal auf den Stationen, die Allgemeinverbindlichkeit der Tarifverträge für die Pflege und eine anständige Finanzierung der notwendigen Investitionen. Hier muss Hamburg Druck machen und darf den neuen Gesundheitsminister Spahn nicht aus der Verantwortung lassen.“
Als Gastredner auf der Kundgebung vor dem Museum der Arbeit, sprach Hans-Jürgen Urban aus dem Vorstand der IG Metall. Der Forderung der Arbeitgeber, den 8-Stunden-Tag und die 11 Stunden Ruhezeit abzuschaffen, erteilte er eine klare Absage. Die Digitalisierung mache die Arbeitswelt nicht automatisch schöner, heller und bunter, ist der Gewerkschafter überzeugt. Tatsächlich hätten Arbeitsverdichtung und Stress so stark zugenommen, dass Burnout zur Volkskrankheit zu werden droht. Urban: „Das Recht auf Gesundheit ist kein Luxusgut für Schönwetterperioden.“
Die Politik dürfe sich auch bei der Finanzierung der Infrastruktur nicht aus der Verantwortung ziehen. An vielen Ecken und Enden müsse investiert werden: in Kitas, Schulen und Hochschulen, in den öffentlichen Personen- und Güterverkehr, in den öffentlichen Wohnungsbau. „Die Wohnungsfrage ist die soziale Frage unserer Zeit“, ist Urban überzeugt. Mit einem schlanken Staat seien diese Investitionslücken nicht zu schließen, wohl aber mit einem Staat, der hohe Einkommen stärker besteuert und Vermögen wieder der Besteuerung unterwirft.
Als Redner der Jugend sprach Robert Gaudl, der die Gewerkschafter/ -innen dazu aufforderte sich mit den Auszubildenden zu solidarisieren: „Jeder dritte Azubi muss regelmäßig ausbildungsfremde Tätigkeiten verrichten, dabei ist das gesetzlich verboten. Und auch bei den Überstunden sieht es nicht besser aus: Sogar minderjährige Azubis müssen regelmäßig Überstunden machen! Dabei ist das nur in Notfällen überhaupt erlaubt. Und das alles oft zu einem Ausbildungsgehalt von dem man nicht mal seine Miete zahlen kann. Deswegen brauchen wir ein gutes Berufsbildungsgesetz und eine Mindestausbildungsvergütung!“
Fotos: Roland Stolze, Birgit Rettmer, DGB Hamburg