Das „Hamburger Parlament der Arbeit“ hat im Musiksaal im Gewerkschaftshaus getagt und seine politischen Leitlinien festgelegt. Die Delegiertenversammlung ist das wichtigste Gremium der Hamburger DGB-Gewerkschaften und kommt alle vier Jahre zusammen.
Als neue Vorsitzende wurde mit überwätigender Mehrheit Tanja Chawla von den 38 anwesenen Delegiert*innen gewählt. Sie bekam 95 Prozent der Stimmen (eine Enthaltung, eine ungültig). Katja Karger verabschiedet sich unter großem Beifall und vielen Danksagungen für ihre geleistete Arbeit in ihrer Funktion als Vorsitzende des DGB Hamburg.
Katja Karger bleibt noch bis Ende November Geschäftsführerin des DGB Hamburg
Bis zur Bezirkskonferenz des DGB Nord am 27. November bleibt sie noch als Geschäftsführerin im Amt und daher für eine Übergangsphase dem DGB Hamburg erhalten. Beide Funktionen – Vorsitz und Geschäftsführung – sind unabhängig voneinander. Erst wenn Chawla auch auf der Nord-Konferenz bestätigt wird, übernimmt sie beide Funktionen. Der DGB Hamburg gehört zum DGB Bezirk Nord. Im Januar stellt sie sich als Kandidatin für den Vorsitz des DGB Bezirks Berlin-Brandenburg auf.
Hamburgs Erster Bürgermeister Dr. Peter Tschentscher richtete zu Beginn ein Grußwort an die Versammlung: „Hamburgs Wirtschaft entwickelt sich gut, die Zahl der Beschäftigten in unserer Stadt ist weiterhin auf Rekordniveau. Im Zuge der Digitalisierung und anderer grundlegender Entwicklungen unterliegt die Arbeitswelt einem stetigen Wandel. Der DGB ist eine starke Stimme der Beschäftigten in diesen Veränderungsprozessen und ein wichtiger Partner des Senats, damit Hamburg eine Stadt der guten Arbeit bleibt. Ein entscheidender Faktor ist eine faire Bezahlung, von der man auch mit der Rente im Alter noch gut leben kann. Das sind mindestens 12 Euro pro Stunde, die seit dem Sommer alle Beschäftigten der FHH und unserer öffentlichen Unternehmen erhalten. Damit ist die Stadt Hamburg ein Vorbild für das wichtige Projekt, in Deutschland einen Mindestlohn von 12 Euro einzuführen.“
Bürgermeister Tschentscher bedankte sich bei Katja Karger für die gute Zusammenarbeit in den vergangenen Jahren und wünschte ihrer Nachfolgerin Tanja Chawla einen guten Start als neue Vorsitzende des DGB Hamburg.
"Wir sind viele und wir sind stark - diese Power müssen wir weiterhin nutzen"
Die scheidende DGB-Vorsitzende Katja Karger: „Wir haben einiges erreicht in den vergangenen Jahren: einen städtischen Mindestlohn von 12 Euro und keine sachgrundlosen Befristungen im öffentlichen Dienst mehr. Wir bekommen einen Index Gute Arbeit, eine Hamburgische Weiterbildungsstrategie und reden überall dort mit, wo die Transformation in der Arbeitswelt gestaltet werden muss. Das war nur möglich, weil wir innerhalb des DGB so vertrauensvoll und geschlossen zusammengearbeitet haben. Dafür möchte ich mich bedanken. Das ist die Grundlage, um gute Arbeits- und Lebensbedingungen politisch in dieser Stadt zu verankern.“
In ihrer Vorstellungsrede sagte Tanja Chawla: „Lasst uns als Gemeinschaft im DGB für soziale Gerechtigkeit kämpfen. Für einen fairen sozial-ökologischen Wandel, Gute Arbeit, eine Stadt die sich alle leisten können, Chancengleichheit und Geschlechtergerechtigkeit. Wir sind viele und wir sind stark. Diese Power müssen wir weiterhin nutzen. Auch dafür stehe ich heute hier.“
Leitantrag: Gute Arbeit, soziale Stadt, nachhaltiges Hamburg
Im Mittelpunkt der Versammlung steht ein Leitantrag unter dem Titel „Gute Arbeit, soziale Stadt, nachhaltiges Hamburg“. Darin fordern die Delegiert*innen „eine planvolle Arbeitsmarktpolitik mit einer strukturierten Weiterbildungslandschaft, eine ausgleichende Sozialpolitik gegen die zunehmende Ungleichheit sowie eine am qualitativen und nachhaltigen Wachstum ausgerichtete Wirtschaftspolitik. Wir wollen Chancengleichheit, Fairness in der Arbeitswelt und eine Stärkung der demokratischen Kultur.“
Konkret gehören zu den Forderungen unter anderem das Einsetzen des im Koalitionsvertrag festgeschriebenen Bündnis für Gute Arbeit, ein offensives Bekenntnis der Politik pro Tarifvertrag und Mitbestimmung, Tariftreue im Hamburger Vergabegesetz, eine sozial-ökologische Investitionsoffensive mit den Schwerpunkten Mobilität, Gebäudesanierung und Infrastruktur, Umverteilung des gesellschaftlichen Reichtums von oben nach unten durch entsprechende landespolitische Initiativen oder ein Recht auf gute berufliche Erstausbildung.
Weitere Anträge
In drei weiteren Anträgen ging es um die Verbesserungen für tariftreue Kitas in Hamburg, die Unterstützung der „Volksinitiative gegen Rüstungsexporte“ sowie die Aufforderung an den DGB Hamburg, sich für eine Erhöhung des Rentenniveaus auf zunächst einmal 53 Prozent einzusetzen. Alle Anträge wurden mit Änderungen angenommen. Hamburgs DGB-Vorsitzende Tanja Chawla: „Wir hatten gute Diskussionen, aus denen wir inhaltlich gestärkt hervorgehen. Als Gewerkschaften gestalten wir diese Stadt mit starker Stimme mit. Solidarisch, nachhaltig und demokratisch.“
Weiteres unter https://hamburg.dgb.de/++co++73632d88-1165-11ec-8059-001a4a160123
Foto: Glückwunsch zur Wahl! Ernst Heilmann (Stadtverband Bergedorf), Tanja Chawla (DGB Hamburg), Wolfgang Brandt (Stadtverband Harburg)