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Senat muss mehr tun für Politische Bildung

Geschrieben von: 
Webredaktion
Hamburger Tag der Demokratie am 10. Juni
Foto: Katja Karger, DGB/Peter Bisping

Anlässlich des ersten Hamburger „Tags der Demokratie“ am 10. Juni, fordert Hamburgs DGB-Vorsitzende Katja Karger, die politische Bildung zu stärken: „Wenn wir unsere Demokratie schützen und antidemokratischen Kräften entgegenwirken wollen, brauchen wir mehr Investition in die politische Bildung. Sie muss raus aus dem Schattendasein und das geht nur mit mehr finanziellen Mitteln, Zuwendungen und dauerhafter Förderung. Auf Landesebene passiert da zu wenig.“

Realität sind Honorarverträge, Befristungen, keine sozialen Absicherungen

Bildungspolitische Programme, die sich etwa gegen Rechtsextremismus engagieren und auf staatliche Förderung angewiesen sind, hätten es schwer, gute Angebote vernünftig zu planen, weil die Förderbedingungen eine kontinuierliche Finanzierung von Projekten nicht zulassen, so Karger weiter. Die wackelige Weiterfinanzierung sei ein Dauerthema bei den Trägern, die unfassbare Ressourcen für sehr aufwendige Mittel-Akquisen verschwenden müssen. Ebenfalls den Förderbedingungen anzulasten sei, dass die Beschäftigten in der politischen Bildung häufig in prekären Arbeitsverhältnissen arbeiten. Die Regel sind Honorarverträge, Befristungen, keine sozialen Absicherungen.

Politische Bildung ist unterfinanziert und zweitrangig gegenüber anderen Bildungszweigen

Karger: „Dabei ist Politische Bildung gerade in diesen Zeiten extrem wichtig. Sie muss zugänglich für alle sein, niedrigschwellig, bezahlbar und attraktive Formate haben, die nicht nur ein bildungsaffines Milieu erreichen. Doch aktuell ist sie unterfinanziert und zweitrangig gegenüber anderen Bildungszweigen. Es braucht deutlich mehr staatliches Engagement, sowohl auf Bundes- wie auf Landesebene.“

Der erste Hamburger Tag für Demokratie ist ein gemeinsames Projekt der freien Träger der politischen Bildung, die von der Hamburger Behörde für Schule und Weiterbildung über die Landeszentrale für politische Bildung Hamburg gefördert werden. Es werden zahlreiche Veranstaltungen angeboten, unter anderem auch von Arbeit und Leben Hamburg.

Foto: Katja Karger, DGB/Peter Bisping