Mit Neuwahlen Rollback verhindern

30. November 2010Von: PresseredaktionThema: Hamburg-Politik

"Wer die Stimmen der BildungsgewerkschafterInnen haben will, muss klar stellen, dass Bildung höchste Priorität bekommt und dass die Gehälter nicht gekürzt werden", warnt Klaus Bullan die Spitzenkandidaten im Bürgerschaftswahlkampf. Der Vorsitzende der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) problematisiert in diesem Zusammenhang die zögerliche Äußerungen des SPD-Spitzenkandidaten Olaf Scholz: "Schwarz-grün hatte vor, fünf Prozent des Einkommens für Beamtinnen und Beamte zu streichen. Herr Scholz sollte nun zügig erklären, dass dieser Gehaltsklau mit ihm als Bürgermeister nicht zu machen ist."

Die GEW stelle, so Bullan, an alle antretenden Parteien die Anforderungen, sich für eine zukunftsfähige Bildungspolitik zu engagieren: "Die für Februar 2011 angesetzten Neuwahlen bergen die Chance, das zarte Pflänzchen der Schulentwicklung zu pflegen und die Gefahr, es zu zertrampeln. Ein schulpolitischer Rollback wäre fatal.

Bei aller Kritik an der schwarz-grünen Koalition muss man es der grünen Leitung der Schulbehörde - allen voran Senatorin Goetsch und Staatsrat Vieluf - zu gute halten, dass sie unter hohem persönlichem Einsatz und mit großer Fachkompetenz eine sozial gerechte und bildungsstarke Schule für die Kinder und Jugendlichen in Hamburg verankern wollten. Egal, wer ihren Posten nun einnimmt: Gute Schule in Hamburg gibt es nur mit ausreichenden Ressourcen für Schule und diejenigen, die in ihr arbeiten."