Menschen in Not unterstützen, Flüchtlingsrechte stärken, Asylgesetze ändern

Die GEW Hamburg ruft zur Teilnahme an der Demonstration „Lampedusa in Hamburg“ am 2. November 2013 um 14 Uhr am Hauptbahnhof, Hachmannplatz auf.

„Wir unterstützen die Proteste von „Lampedusa in Hamburg“ – ca. 300 Flüchtlingen, die zumeist aus Westafrika kommend lange Jahre in Libyen lebten, während des Krieges gegen Gaddafi nach Europa fliehen mussten, in Italien strandeten und nun in Hamburg sind. Die Notwendigkeit, Menschen in Not zu unterstützen, die Flüchtlingsrechte zu stärken sowie, die Asylgesetze zu ändern, zeigt sich nach den jüngsten Flüchtlings-Katastrophen an den EU-Außengrenzen umso mehr", so Anja Bensinger-Stolze, Vorsitzende der GEW Hamburg.

Die Gruppe „Lampedusa in Hamburg“  ist seit  einem halben Jahr öffentlichkeitswirksam aktiv. Seitdem hat eine Welle von Menschlichkeit und Solidarität Hamburg ergriffen und tausende von Menschen unterstützen die Kriegsflüchtlinge aus Libyen aktiv in ihrem Kampf um ein Aufenthaltsrecht, welches entgegen anderslautender Behauptungen von Senat und Innenbehörde rechtlich immer möglich wäre.

„Wir unterstützen die politischen Forderungen der Flüchtlinge für ihre Rechte auf freien  Zugang zum Arbeitsmarkt, zu Bildung, zu medizinischer und sozialer Versorgung und zu Wohnraum. Wir fordern den Hamburger Senat auf, durch Aktivierung des § 23 des Aufenthaltsgesetzes den Flüchtlingen legalen Aufenthalt zu gewähren! Wir unterstützen den aktuellen Vorschlag der Gruppe, eine Kommission aus Betroffenen und zivilgesellschaftlichen AkteurInnen zu bilden, die mit dem Senat in einem Dialog nach guten Lösungen für alle sucht. Zu guter Letzt: Die jüngsten Tragödien vor Lampedusa, bei denen hunderte Menschen bei dem Versuch nach Europa zu gelangen ums Leben kamen, machen eine radikale Kehrtwende der derzeitigen Migrationspolitik unerlässlich", so Bensinger-Stolze abschließend.

Im Anhang: Aufruf von GewerkschafterInnen für die Gruppe "Lampedusa in Hamburg"