GEW Hamburg

Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft - Landesverband Hamburg
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Mehr Steuern für Reiche statt Schuldenbremse für Alle

Geschrieben von: 
Presseredaktion
GEW warnt Bürgermeisterkandidaten vor Einschnitten im öffentlichen Dienst

Als "komplett falschen Ansatz, vor allem beim Blick auf die Bildung" bezeichnet der Vorsitzende der GEW Hamburg, Klaus Bullan, das Vorhaben des SPD-Bürgermeisterkandidaten, Olaf Scholz, die Schuldenbremse in Hamburg anzuziehen. "Dass Herr Scholz sich in der Verpflichtung sieht, auf die von ihm mitgetragene, einst auf Bundesebene in der großen Koalition durchgesetzte Schuldenbremse auch in Hamburg zu setzen, mag nachvollziehbar sein, richtig ist es nicht. Statt auf Sparprogramme zu setzen und Personalabbau im öffentlichen Dienst vorzuschlagen, muss der Beitrag der Reichen für die öffentlichen Aufgaben größer werden. Olaf Scholz und der SPD in Hamburg empfehlen wir deshalb, entsprechende Steuer-Initiativen auf Bundesebene voranzutreiben."

Die GEW empfehle ihren Mitgliedern, klare Aussagen gegen die Kürzung des Weihnachtsgeldes - eine 5%ige Gehaltskürzung - zum Kriterium für die Wahlent-scheidung am 20.2. zu machen, so Bullan.