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Hamburger Gewerkschaften im Jahr 2014: Jetzt geht’s erst richtig los!

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Webredaktion
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"In diesem Jahr sind wir Gewerkschafter besonders gefordert, Druck zu machen!" Mit diesen Worten hat Hamburgs DGB-Vorsitzende Katja Karger ihren Ausblick auf das Jahr 2014 eingeleitet. So erwarte sie gleich auf mehreren Ebenen heftige politische Auseinandersetzungen, in denen man sich behaupten müsse:

 

Auf Bundesebene würde es in den kommenden Monaten darauf ankommen, möglichst viel von den guten Ansätzen aus dem Koalitionsvertrag zwischen CDU/CSU und SPD in die Gesetzgebungsverfahren hinüberzuretten. Karger: "Ich erwarte viel Widerstand. Die Arbeitgeberseite und verschiedene politische Akteure schießen bereits gegen den Mindestlohn und eine Ausnahmeregelung nach der anderen wird ins ins Spiel gebracht. Wir Gewerkschafter müssen uns jetzt stark machen und dürfen in unserem Beharren auf einen flächendeckenden, einheitlichen Mindestlohn für alle nicht nachlassen."

 

Für die in diesem Jahr anstehenden Tarifrunden erwartet Karger harte Verhandlungen. "Es zeigt sich bereits bei der Tarifrunde der Chemie: Die Arbeitgeber schalten eher auf stur und weichen den berechtigten Forderungen der Beschäftigten aus. Die Wirtschaft vermeldet eine positive Entwicklung, will aber den Beschäftigten nichts davon abgeben.“ Positiv bewertet Karger, dass inzwischen nicht nur höhere Löhne eine Rolle bei Tarifverhandlungen spielen, sondern immer stärker Fragen der Arbeitsüberlastung oder alternsgerechtes Arbeiten in den Fokus gerückt würden.

 

Was Hamburg angehe, müsse dringend etwas gegen Altersarmut unternommen werden. Karger: "Es ist ein schweres Versäumnis der Koalition auf Bundesebene, dass bei der Rente nicht weiter gedacht wurde, denn die prekäre Beschäftigung von heute ist doch die Altersarmut von morgen. Umso mehr erwarte ich, dass Hamburg als reiche Stadt aktiv wird und wir eine soziale Stadt für alle bekommen. Hier müssen wir die Politik in die Pflicht nehmen."

 

Die Hamburger DGB-Vorsitzende erinnerte daran, dass die Gewerkschaften an der Überarbeitung von Hamburger Gesetzesinitiativen intensiv beteiligt sind. Das Hochschul- und Personalvertretungsgesetz sowie das Gleichstellungsgesetz sollen moderner, innovativer und beschäftigtenfreundlicher werden. "Hier setzen wir starke Akzente für praxisnahe und vernünftige Gesetze für Hamburg."

 

Auch im Hinblick auf die Europawahlen im Mai kündigte Karger Initiativen der Gewerkschaften an: "Wenn wir wollen, dass sich die europäische Politik in Richtung eines sozialen Europas verändert, dann geht das nur durch unsere aktive Teilnahme. Wir müssen verhindern, dass nationalistische und neoliberale Kräfte die Geschicke der Länder bestimmen und dafür sorgen, dass ein gerechteres und sozialeres Europa entsteht."

 

Eine wichtige Rolle würden in diesem Jahr außerdem die Betriebs- und Personalratswahlen spielen, die im März starten und in deren Rahmen es eine umfangreiche Kampagne geben solle.

 

Zum Schluss kündigte Karger an, dass der DGB am 1. Mai im Anschluss an die traditionelle Demonstration ein "Fest der Arbeit" im Gewerkschaftshaus plane. "Dort soll es ein vielfältiges Programm unter dem Motto 'Arbeiten in Europa' geben, auf das ich mich jetzt schon sehr freue."