GEW Hamburg

Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft - Landesverband Hamburg
Foto mit GEW-Logo

Gute Wünsche, handfeste Forderungen

Geschrieben von: 
Presseredaktion
GEW zur Bestätigung des Senats

Klaus Bullan, Vorsitzender der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft/GEW Hamburg zur Senatsbildung:

"Mit Ties Rabe als Bildungssenator, Dorothee Stapelfeld als Wissenschaftssenatorin und Detlef Scheele als Arbeits- und Sozialsenator hat Bürgermeister Scholz drei Fachleute berufen, die die Notwendigkeiten im Hamburger Bildungsbetrieb gut kennen.

Den drei Ressortverantwortlichen stehen harte Zeiten bevor: Bessere Bildung an Hamburgs Kitas, Schulen und Hochschulen ist nur möglich, wenn mehr Geld in diese Bereiche investiert wird. Alle unsere Schulen zu Palästen zu machen, wie dies der Erste Bürgermeister Olaf Scholz versprochen hat, allen Kindern einen Schulabschluss zu ermöglichen, allen Jugendlichen einen Ausbildungsplatz zur Verfügung zu stellen, Kitabesuch und Hochschulen gebührenfrei zu machen und dabei die Beschäftigungsbedingungen nicht zu vernachlässigen sind Vorhaben,die mit Haushaltskonsolidierung, Schuldenbremse und Sparpolitik nicht zu verwirklichen sein werden. In diesem Widerspruch wird sich (nicht nur) die Bildungspolitik der nächsten Jahre bewegen.

Wir, die GEW, empfehlen den Bildungsexperten im Senat deshalb, in allen drei Bereichen - Schule, Hochschule und Kinderbetreuung - den von der CDU jahrelang gefahrenen Regierungskurs zu stoppen und umzukehren. Die CDU-geführten Senate der vergangenen zehn Jahre haben Bildung für immer mehr Familien mit immer mehr und höheren Kosten verbunden - zum Bespiel über die Kitagebührenerhöhung, Studiengebühren und Büchergeld. Außerdem wurden die Beschäftigungsbedingungen in den Bildungseinrichtungen durch zusätzliche Aufgaben und Ausdünnung des Personals verschlechtert und die Einkommen der Beschäftigten durch verschiedenste Maßnahmen gesenkt. Die zaghaften Verbesserungen in den letzten zwei Jahren unter grüner Regierungsbeteiligung muss der SPD-Senat nun weiterführen; immerhin gab es zusätzliche Einstellungen an Schulen, mehr Geld im Bildungsetat, Alterentlastung an Schulen und die Aussicht auf kleinere Klassen. Wir werden genau beobachten was der SPD-Senat konkret für die Bildungsgerechtigkeit in Hamburg tut."