GEW Hamburg

Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft - Landesverband Hamburg
Foto mit GEW-Logo

"Gemeinsam gegen rechte Hetze – unsere Antwort heißt Solidarität"

Geschrieben von: 
Webredaktion
Vorsitzende der GEW Hamburg beziehen Stellung
GEW Solidarität

Rechtsextreme und -populistische Bewegungen haben weltweit Zulauf. Sie verbreiten Fake News, schüren Ängste sowie Hass gegen Minderheiten und Andersdenkende. Rassistische Hetze und Gewalt sind bitterer Alltag, gesellschaftliche Diskurse verrohen und rücken nach rechts: Auf der Straße, in den Sozialen Medien und in der Politik. In Deutschland ist die AfD inzwischen in allen Landesparlamenten und im Bundestag vertreten. Menschen- und demokratiefeindliche Positionen sowie völkisches Vokabular werden wieder salonfähig und bedrohen die Grundpfeiler des friedlichen Zusammenlebens in Europa. Es ist Zeit, laut zu widersprechen und gegenüber menschenverachtenden Worten und Taten klar Position zu beziehen! Autoritären und rechtsextremen Tendenzen, sozialen Ausgrenzungen sowie einer Spaltung der Gesellschaft entgegenzuwirken ist Aufgabe aller demokratischen Kräfte. Die GEW ruft daher ihre Mitglieder auf, gegen rechte Hetze und jegliche Form von Diskriminierung aktiv zu werden und sich mit den Betroffenen zu solidarisieren!

Auch im Bildungswesen will die Neue Rechte Einfluss gewinnen. Ein sozial gerechtes Bildungssystem, eine Pädagogik der Vielfalt und emanzipatorische Bildung sind ihr ein Dorn im Auge. Die AfD polemisiert gegen Inklusion und Sexualaufklärung und fordert mehr Leistungsorientierung, Elitenförderung sowie Privilegien für ‚einheimische‘ Lernende. Sie greift Projekte zur Demokratiebildung an und nimmt mit der Einrichtung des Meldeportals zudem verstärkt Lehrende an Schulen ins Visier, die sich kritisch mit der Partei und ihren Positionen auseinandersetzen.

Demokratie und Menschenrechte stärken

Die GEW weist diese Aufrufe zur Denunziation von Lehrkräften entschieden zurück. Die AfD instrumentalisiert die an Schulen geforderte parteipolitische Neutralität, um Kritik an ihren Ansichten zu verhindern. Somit verkennt sie nicht nur zentrale didaktische Prinzipien der politischen Bildung wie sie beispielsweise im Beutelsbacher Konsens vereinbart wurden. Sie missachtet auch den gesetzlich verankerten Bildungsauftrag, demzufolge Kinder und Jugendliche keineswegs wertneutral, sondern auf Basis demokratischer Grundwerte zu verantwortungsbewussten, mündigen Bürgerinnen und Bürgern gebildet werden sollen. Es ist also die Aufgabe von Lehrkräften, Menschenrechte zu vermitteln, grundgesetzwidrige und demokratiegefährdende Entwicklungen zu thematisieren sowie diskriminierende Einstellungen und Handlungen zu ächten.

Haltung zeigen

Die GEW tritt für Demokratie, Sozial- und Rechtsstaatlichkeit sowie unveräußerliche Menschenrechte ein. Sie bekennt sich zu den Grundwerten und verfassungsrechtlichen Prinzipien des Grundgesetzes sowie den UN-Menschenrechtsabkommen. Eine wichtige Leitlinie ist das Berufsethos der Bildungsinternationale, der die Beschäftigten im Bildungs- und Erziehungsbereich unter anderem dazu auffordert, alle Formen von Rassismus, Vorurteilen und Diskriminierung im Bildungswesen zu bekämpfen. Die GEW steht ebenso für Gleichberechtigung aller Geschlechter, ein friedliches Miteinander der Religionen, soziale Rechte und Gerechtigkeit, Umweltschutz, Nachhaltigkeit, ein demokratisches und soziales Europa, Frieden sowie eine solidarische und inklusive Gesellschaft. Diesen Positionen und Zielen der GEW steht die AfD ebenso wie diverse andere rechtspopulistische Parteien und Gruppierungen der extremen Rechten diametral entgegen. Wer mit gezielten Provokationen die Grenzen des Sagbaren verschiebt, wer rassistische, sexistische, frauen- und LSBTIfeindliche Einstellungen und Handlungen oder Geschichtsrevisionismus befördert und in der gesellschaftlichen Mitte zu verankern sucht, überschreitet eine rote Linie und muss mit Gegenwehr rechnen. Dementsprechend ermutigt die GEW alle Beschäftigten im Bildungswesen, Haltung zu zeigen und sich für Demokratie und Menschenrechte zu engagieren.

Mit der GEW gemeinsam gegen rechte Hetze

Die GEW steht allen Kolleginnen und Kollegen bei der anspruchsvollen Aufgabe, die selbstbestimmte politische Meinungsbildung und demokratische Teilhabe junger Menschen zu fördern, mit Rat und Tat zur Seite. Zugleich unterstützt sie ihre Mitglieder, sich aktiv für eine offene, solidarische und vielfältige Gesellschaft einzusetzen – im Privaten, in der beruflichen Praxis oder auf öffentlichen Veranstaltungen in größeren Bündnissen. Es gibt viele Möglichkeiten, Courage zu zeigen und mit der GEW aktiv zu werden.

Anja Bensinger-Stolze, Fredrik Dehnerdt, Sven Quiring