GEW Hamburg

Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft - Landesverband Hamburg
Foto mit GEW-Logo

Du hast die Wahl!

Geschrieben von: 
Presseredaktion
GEW ruft zur Teilnahme an der Bundestagswahl und am Volksentscheid auf
Netzrückkauf

Am 22. September sind die Bürgerinnen und Bürger aufgerufen, den deutschen Bundestag zu wählen. Gleichzeitig findet in Hamburg der Volksentscheid „Unser Hamburg – unser Netz“ statt, bei dem darüber abgestimmt wird, ob die Stadt Hamburg die Hamburger Energienetze vollständig zurückkaufen muss.

„Deutschland braucht mehr Geld für eine erfolgreiche Bildungsoffensive, mehr Geld für Kindertagesstätten, Schulen, Hochschulen und Weiterbildungseinrichtungen. Derzeit werden lediglich 5,3 Prozent des Bruttoinlandsproduktes (BIP) aus öffentlichen Mitteln in das Bildungswesen investiert. Will die Bundesrepublik den Anschluss an das europäische Spitzenniveau schaffen, müssen die öffentlichen Ausgaben für Bildung und Wissenschaft auf sieben Prozent des BIP steigen. Der Staat muss ein hervorragendes Bildungswesen für alle Menschen sichern und finanzieren. Wir rufen dazu auf, diese bildungspolitisch sinnvollen Ziele bei der Wahlentscheidung zu berücksichtigen“, so Anja Bensinger-Stolze, Vorsitzende der GEW Hamburg.

„Unser Hamburg – unser Netz“ will eine Mehrheit der Hamburger Bevölkerung für die Übernahme der Hamburger Energienetze in städtische Hand gewinnen. Mit einem erfolgreichen Volksentscheid wäre in Hamburg eine wichtige Voraussetzung für eine sozial gerechte, klimaverträgliche und demokratisch kontrollierte Energieversorgung aus erneuerbaren Energien geschaffen. Die Energienetze sollen als Instrumente der kommunalen Energiepolitik und der Energiewende eingesetzt werden. Die Gewinne aus dem Netzbetrieb und dem Fernwärmegeschäft sollen in Hamburg bleiben.

„Wir lehnen eine staatliche Politik, die auf die Privatisierung staatlicher Güter setzt, ab. Bildung und Gesundheit, Wasser und Energie sind von Öffentlicher Hand zu finanzieren und zu verwalten. Daher unterstützen wir die Initiative ‚Unser Hamburg – unser Netz‘ zum Rückkauf der Energienetze“, so Bensinger-Stolze abschließend.